NWZonline.de Nachrichten Politik

Gabriel Fordert Transparenz Bei Ttip: „Vom Vertrauen sind wir leider sehr weit entfernt“

26.04.2016

Hannover Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet keinen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Bislang gibt’s Dynamik nur in Reden“, sagte er am Montag am Rande einer Podiumsdiskussion auf der Hannover Messe. „Ich würde gerne erst mal sehen, dass es Fortschritte in der Praxis gibt; die Amerikaner sind einer Öffnung ihrer Märkte gegenüber so abwehrend, dass sich die Frage stellt: wozu machen wir den ganzen Bohei?“

Seit Monaten gebe es keine neue Position, kritisierte Gabriel. Zudem existiere nun mit dem kanadischen Ceta-Abkommen eine neue Situation. „Wir haben jetzt Ceta, das ist natürlich eine Messlatte“, sagte er. Die US-Partner wollten in den Verhandlungen nicht unter diese Standards gehen.

Bei der Podiumsdiskussion hatte der SPD-Chef die US-Handelsministerin Penny Pritzker aufgerufen: „Vielleicht könnten Sie ein wenig verbraucherfreundlicher sein.“ Pritzker selbst verteidigte zuvor die Vertraulichkeit der bisherigen Vorschläge. „Das kann man nicht offen machen - was aber auch nicht heißt, dass es geheim ist.“ Die Verhandlungen eines solchen Handelsabkommens seien nun mal sehr komplex - der Öffentlichkeit würde das Werk dann vorgelegt, sobald es ausgehandelt sei.

Gabriel, der in der Sache ein Handelsabkommen begrüßt, meinte dagegen: „Vom Vertrauen in diesen Prozess sind wir leider sehr weit entfernt.“ Die Politik verschwende heute mehr Zeit mit der Bekämpfung von Verschwörungstheorien als der Erklärung wirklich wichtiger Dinge.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe für bessere Handelsmöglichkeiten deutscher Unternehmen in den USA ausgesprochen. Wie US-Präsident Barack Obama appellierte sie ebenfalls für einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen.

Das Abkommen ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende in Hannover dagegen demonstriert. Sie befürchten eine Senkung von Standards und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.