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NWZonline.de Region

Von der Seine gleich an die Spree

16.05.2017

Berlin Angela Merkel und Emmanuel Macron: Werden die erfahrene deutsche Kanzlerin und der frisch gekürte französische Präsident das neue Traumpaar der EU? Einen Tag nach seinem Amtsantritt flog Macron am Montag zum Antrittsbesuch von der Seine an die Spree. Wo ziehen Berlin und Paris am selben Strang? Und wo ist Streit programmiert? Ein Überblick:

 Politischer Kalender

Macron hat längst Kontakte zu Merkels Beratern geknüpft, der Neustart wird geplant. Doch noch steht der Élysée-Chef ohne Parlamentsmehrheit da. Erst im Juni wird die neue Assemblée Nationale gewählt. Ein klares Regierungsmandat ist Voraussetzung dafür, damit Macron seine Reformhausaufgaben daheim anpacken kann. In Deutschland wird im September die neue Regierung gewählt. Bevor Merkel oder SPD-Herausforderer Martin Schulz vom Volk Legitimation erhalten, dürfte es keinen großen europäischen Wurf geben.

 Sicherheitspolitik

Ein stärkeres Zusammengehen in der Verteidigung ist schon angestoßen worden und soll mit Hochdruck ausgebaut werden. Nachgedacht wird etwa über ein gemeinsames Lufttransportkommando. Bislang bremsten die Briten die Verzahnung der europäischen Sicherheitspolitik aus. Zu den außenpolitischen Gedankenspielen in Paris und Berlin zählt eine Zusammenlegung von Botschaften oder gemeinsame Sonderbeauftragte in verschiedenen Weltregionen sowie gemeinsame Vertreter in internationalen Gremien. Nichts davon ist indes spruchreif. Auf Fortschritte drängen beide beim Schutz der Außengrenzen und einer europäischen Asylpolitik.

 Wirtschaftspolitik

Macron hat eine Reform à la Gerhard Schröder angekündigt, will das Arbeitsrecht flexibilisieren, um längere Arbeitszeiten zu ermöglichen und Kündigungen zu erleichtern. Das hat die volle Rückendeckung der Kanzlerin. Mit einer gemeinsamen Initiative im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit könnten die Reformen flankiert werden. Zum Schutz des EU-Binnenmarktes vor Dumpingprodukten oder ausländischen Übernahmen strategischer Industrien soll es rasch Vereinbarungen geben. Einen deutsch-französischen Investitionsfonds, für den sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) starkmacht, hat für Berlin hingegen keine Priorität. Es mangele nicht an Geld, sondern an sinnvollen Projekten, betonte jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

 Eurozone

Hier prallen zwei Welten aufeinander. Macron will die Währungsunion im Eiltempo auf eine neue Ebene heben, mit einem eigenen Budget, einem eigenen Wirtschafts- und Finanzminister und einem eigenen Parlament ausstatten. Eine gemeinsame Wachstumspolitik – mit Geld vom deutschen Steuerzahler – statt einer von Stabilitätskriterien festgelegten Sparpolitik. Zu einer derartigen Vertiefung im Hauruckverfahren ist die Kanzlerin nicht bereit, schickt Macron aber mit einem wichtigen Signal nach Hause: „Aus deutscher Sicht wäre es möglich die Verträge zu ändern, wenn es Sinn macht“, sagt sie.

Dafür sucht Macron die Ängste vor allem in Reihen von CDU und CSU zu dämpfen, er wolle die Schuldenunion: „Ich bin nicht für eine Vergemeinschaftung alter Schulden“, sagt er gestern. Von den neuen sagt er nichts. Die Eurozone brauche einen eigenen „Investitionsmechanismus“, um Ländern in Schwierigkeiten unter die Arme zu greifen.

Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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