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NWZonline.de Nachrichten Politik

Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

22.03.2019

Berlin (dpa) - Sie sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Gefahr, manche sprechen sogar vom "Ende des Internets": Die Gegner der geplanten Urheberrechtsreform in Europa wollen mit Dutzenden Demonstrationen in rund 20 Ländern die Richtlinie stoppen.

Seit mehr als drei Jahren haben sich Befürworter und Kritiker des neuen Urheberrechts eine hitzige Meinungsschlacht geliefert. Die Kommission und der Europäische Rat haben der Reform bereits zugestimmt, am kommenden Dienstag sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefragt. Stimmen die 751 Parlamentarier der Reform mehrheitlich zu, wird die Richtlinie mit hoher Wahrscheinlichkeit geltendes Recht.

Die Befürworter der Reform warnten am Freitag vor einem "Totalausverkauf der Rechte von Kunst- und Medienschaffenden". "Plattformen sollen Kreative fair und angemessen bezahlen, indem sie mit Lizenzen für das weltweite Repertoire arbeiten", forderten über tausend Künstler in einem "Manifest für ein offenes und faires Netz".

Umstritten sind besonders zwei Aspekte: In Artikel 11 soll ein Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Die Gemüter erregt aber besonders der Artikel 13 der geplanten Novelle, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist. Er sieht nach Meinung der Kritiker zumindest indirekt den Einsatz von Upload-Filtern vor, mit denen Texte, Musik oder Bilder noch vor dem Hochladen auf eine Website automatisch geprüft und gegebenenfalls blockiert werden können.

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Februar mehrheitlich auf einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich geeinigt. Er sieht vor, dass Plattformen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden.

Den Kritikern reichen diese Änderungen aber nicht aus. Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piratenpartei) bekräftigte im Deutschlandfunk ihre Einschätzung, dass die kleinen Plattformen nicht ausgenommen werden. "Wenn man zum Beispiel ein kleines Unternehmen hat, das eine Rezepte-Plattform betreibt oder eine Dating-Plattform, dann müssten auch die Urheberrechtsverletzungen verhindern, bevor sie passieren", sagte Reda.

Reda und andere Gegner rechnen sich jetzt noch Chancen aus, die Richtlinie in seiner jetzigen Form zu verhindern. "Die bisherigen Abstimmungen waren sehr knapp, es gibt also eine realistische Chance", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Augsburger Allgemeinen".

Die Debatte zieht sich quer durch die Regierungskoalition - und spaltet auch die Internet-Nutzer. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den jetzt vorliegenden Kompromiss maßgeblich vorangebracht hatte, betonte wiederholt, dass Upload-Filter im Text nicht ausdrücklich erwähnt seien. Ohnehin ziele der Artikel 13 eigentlich nur auf große Plattformen wie Youtube. Dafür würden aber endlich die Rechte von Kunst- und Medienschaffenden im Netz gestärkt.

Die Union ist in dieser Frage allerdings gespalten. Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) bekräftigte zuletzt ihre Ablehnung. Es sei schon jetzt abzusehen, dass die Regelungen nicht "zu Rechtssicherheit und Klarheit führen, sondern zu einer maximalen Verwirrung", sagte sie.

Günter Krings (CDU), der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Gesetzgebung zum Leistungsschutzrecht zuständig war, hält dagegen: Es sei "bedauernswert", "wenn viele den einseitigen Schutz der Interessen von Wirtschaftsunternehmen mit dem Gut der Meinungsfreiheit verwechseln", sagt der Staatssekretär im Innenministerium. Beide Interessen seien grundsätzlich schützenswert. Aber: "Unter Nebelkerzen lässt sich die Urheberrechtsdebatte nicht sachlich führen." Es gehe darum, die Internetkonzerne endlich in die Pflicht zu nehmen. Nur so könnten die Nutzer "aus ihrem Haftungsrisiko herauskommen".

Unterdessen streben Kräfte in CDU und CSU eine Kompromisslösung auf nationaler Ebene an, um nicht die komplette Novelle zu gefährden. Der Kompromiss sieht einen Verzicht auf Uploadfilter vor, wenn die Plattformen sich bei den Urhebern Lizenzen für die Inhalte besorgen.

Beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee allerdings auf Unverständnis. Die SPD-Europaabgeordneten hätten bereits seit Sommer versucht, den Grundsatz "Bezahlen statt blockieren" im Entwurf der Novelle zu verankern, heißt es in einer Beschlussvorlage für den SPD-Konvent an diesem Samstag. Der Weg der Union greife zu kurz, "denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor". Die SPD setze sich dagegen für eine Regelung ein, die Uploadfilter europaweit verhindern.

Am Freitag riefen dagegen rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und TV-Anbieter sowie Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts auf. Die Unterzeichnenden forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

Die Bevölkerung in Deutschland ist laut Ergebnissen des "Deutschlandtrends" für das ARD-"Morgenmagazin" (Freitag) mehrheitlich gegen die Filter. Demnach lehnen diese 39 Prozent der befragten Menschen in Deutschland ab. Fast jeder zweite Befragte (44 Prozent) traut sich zu diesem Thema aber gar kein Urteil zu - und nur 15 Prozent befürworten die umstrittene Filtersoftware. Die Ablehnung von Filtersoftware war bei jüngeren Menschen deutlich größer als bei älteren. Die Jüngeren trauen sich auch häufiger zu, zu diesem Thema ein Urteil fällen zu können.

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