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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wahlverlierer SPD in Bremen betont Willen zum Aufbruch

31.05.2019

Bremen (dpa) - Der Bremer SPD-Bürgermeister Carsten Sieling hat nach der schweren Wahlniederlage den Willen seiner Partei zu inhaltlichen Veränderungen betont.

Die SPD steht für einen Aufbruch", sagte er vor einem Sondierungsgespräch mit der Linken. "Wir haben erweiterte finanzielle Möglichkeiten ab 2020. Die werden wir einsetzen im Bereich Bildungspolitik, im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich Verkehrspolitik.

Die SPD ist bei der Landtagswahl erstmals seit mehr als 70 Jahren in Bremen auf Platz zwei zurückgefallen. Sie will aber weiter regieren mit Grünen und Linkspartei. Es wäre die erste rot-rot-grüne Regierung in einem westdeutschen Bundesland. Weil das arme Bremen in den vergangenen Jahren gespart hat, soll es ab 2020 vom Bund jährlich knapp 500 Millionen Euro mehr bekommen.

Personelle Konsequenzen lehnt die SPD in Bremen dagegen ab, es gibt nur vereinzelte Rücktrittsforderungen gegen Sieling und die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Die Bremer Politik dürfe nicht weiterlaufen wie bisher, forderten aber die Fraktionschefinnen von Grünen und Linken, Maike Schaefer und Kristina Vogt. In einem möglichen Dreierbündnis müsse die SPD die anderen Partner auf Augenhöhe akzeptieren, sagten sie nach ihrer Sondierung.

Auch die CDU als neue stärkste Kraft im kleinsten Bundesland setzte ihre Suche nach einer schwarz-grün-gelben Regierungsmehrheit fort und sprach mit der FDP. Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sagte, mit den Liberalen sei man sich bis auf ein oder zwei Punkte einig. Die Union will ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP zusammenbringen. An der FDP werde das nicht scheitern, sagte deren Fraktionschefin Lencke Steiner.

Als schwieriger gilt das Verhältnis zwischen Grünen und FDP, doch Steiner zeigte sich vor einem Treffen mit Schaefer kompromissbereit. Das starke Wahlergebnis der Grünen sei ein Signal für mehr Klimaschutz, sagte sie. Schaefer betonte, dass die Grünen mit ihrem Ziel einer autofreien Innenstadt weit von der FDP entfernt seien.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU mit 26,66 Prozent der Stimmen die Bürgerschaftswahl gewonnen. Die SPD landete mit 24,94 Prozent auf ihrem bislang schlechtesten Ergebnis im Land. Die Grünen holten 17,42 Prozent, gefolgt von der Linken (11,32 Prozent), der AfD (6,13 Prozent) und der FDP (5,95 Prozent).

Am kommenden Montag wollen sich erstmals die zwei möglichen Dreierbündnisse Jamaika und Rot-Rot-Grün treffen. Letztlich kommt es auf die Entscheidung der Grünen an. Ihr Vorstand will am Mittwoch (5.6.) eine Empfehlung für Koalitionsverhandlungen abgeben. Darüber soll ein Landesparteitag am Donnerstag (6.6.) beschließen.

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