Hannover/Braunschweig - Im Skandal um Sozialbetrug mit Millionenschaden im Aufnahmelager Braunschweig durch Flüchtlinge aus dem Sudan rückt ein Untersuchungsausschuss des Landtags immer näher. „Wenn Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf Vertuschung setzt, dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben“, sagte der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke der NWZ. Es sei höchstens eine Frage von „zwei Wochen“, so Nacke.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ergänzte gegenüber der NWZ: „Ich persönlich möchte keinen Untersuchungsausschuss. Aber eventuell zwingt uns der Innenminister dazu. Der Vorwurf der Vertuschung bleibt im Raum.“
Der Braunschweiger Betrugsskandal, bei dem sudanesische Flüchtlinge im vergangen Jahr durch verschiedene Alias-Namen mehrfach Sozialleistungen abkassierten, sorgte am Mittwoch für eine heftige Debatte im Landtag. FDP-Chef Stefan Birkner warf der rot-grünen Landesregierung „Verschleierung“ aus „Angst vor Rassismus-Vorwürfen“ vor. „Massenhafter Sozialbetrug wird durch die Landesregierung unter den Teppich gekehrt“, kritisierte Birkner: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat infrage.“ Die CDU-Innenpolitikerin Editha Lorberg sprach von „skandalösen“ Vorgängen mit „Pannen und Missverständnissen“.
Tatsächlich hatten Mitarbeiter der Braunschweiger Behörde offenbar frühzeitig vor den Betrügereien gewarnt, wie aus einem anonymen Schreiben hervorgeht, das der NWZ vorliegt. Eine Mitarbeiterin hatte den Skandal Mitte 2016 ins Rollen gebracht.
Der Innenminister verwahrte sich gegen die Vorwürfe der Opposition. „Die Landesregierung hat dezidiert informiert. Es hat keine Vertuschung gegeben“, betonte er. Alle Fälle seien an eine Sonderkommission der Polizei weitergeleitet worden. Die Aufklärung erfolge lückenlos, versicherte Pistorius. Bereits im November 2015 habe er gefordert, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden müssten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber habe zu dieser Zeit den Datenaustausch noch per Post organisiert.
