• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Vorerst Frieden in Washington

16.04.2015

Washington Wenn man Senator Tom Cotton so zuhört, könnte man meinen, US-Präsident Barack Obama steuere die Welt geradewegs in einen Atomkrieg. Fest steht für Cotton: Der Iran entwickelt sich mit dem bis Ende Juni geplanten Abkommen zu einer Atommacht, wie er kürzlich dem Magazin „The Atlantic“ sagte. Und: „Dies wird unausweichlich zu irgendeiner Art militärischer Konfrontation führen.“

Nun ist der republikanische Jung-Star, mit nur 37 Jahren das mit Abstand jüngste Mitglied in der Parlamentskammer, als Querschläger bekannt. Sein offener, teils arroganter Brief an den höchsten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hatte das Weiße Haus entrüstet. Der von 47 Senatoren unterzeichnete Brief sollte klarstellen: Wir, der US-Kongress, haben im Atomstreit ein Wörtchen mitzureden. So dürfte es nun auch kommen. Mit 19 Stimmen und null Gegenstimmen votierte der Auswärtige Ausschuss im Senat am Dienstag dafür, dem Kongress bei dem bis Ende Juni geplanten umfassenden Atomabkommen mit Teheran ein Mitspracherecht einzuräumen. Zwar muss der Gesetzentwurf noch den Senat und dann das Abgeordnetenhaus passieren – die Chancen dafür stehen aber gut. Tritt das Gesetz in Kraft, müsste Obama den Text der Einigung dem Kongress übermitteln und dürfte dann 30 Tage lang nicht an bestehenden Sanktionen gegen Teheran rütteln.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses, der Republikaner Bob Corker, sagte, der Kongress wolle sicherstellen, dass eine von der Regierung mit dem Iran geschlossene Vereinbarung auch gründlich überprüft werden könne. Der demokratische Senator Ben Cardin, ranghöchster Demokrat im auswärtigen Ausschuss, sagte, falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, träten die Sanktionen wieder in Kraft.

Obamas Außenminister John Kerry dürfte es zu verdanken sein, dass die Hardliner in der Senatskammer sich zu einer abgespeckten Fassung des zuerst sehr umstrittenen Gesetzes hinreißen ließen. Eigentlich war nämlich eine doppelt so lange Sperre von 60 Tagen vorgesehen, in denen Obama bei der Lockerung von Sanktionen die Hände gebunden wären.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten pochen seit Wochen darauf, bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm mitreden zu dürfen. „Wir müssen hier beteiligt werden“, sagte Ben Cardin, der den Kompromiss mit dem Republikaner Bob Corker ausgehandelt hatte.

„Ausgesprochen begeistert“ sei der Präsident selbst nach den Änderungen am Entwurf nicht gewesen, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Die abgeschwächte Fassung sei eben ein Kompromiss, den er zu unterzeichnen bereit wäre. In Washington herrscht also vorerst etwas Frieden. Beim Thema Iran braut sich dagegen ein neuer Sturm zusammen: Russlands Entscheidung, einen 2010 verhängten Lieferstopp des Flugabwehrsystems S-300 an die Islamische Republik aufzuheben, besorgt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.