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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wahl: Moldau: Prorussische und prowestliche Kräfte fast gleichauf

25.02.2019

Chisinau (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der von der EU und von Russland umworbenen Ex-Sowjetrepublik Moldau sind die prowestlichen Demokraten und oppositionellen Sozialisten als fast gleich starke Kräfte hervorgegangen.

Vor allem für den prorussischen Präsidenten Igor Dodon, der die Sozialisten unterstützt und mit Abstand der populärste Politiker des Landes ist, galt die Abstimmung am Sonntag als Erfolg. Dagegen musste die regierende Partei der Demokraten des Oligarchen Vladimir Plahotniuc Verluste hinnehmen. Plahotniuc gilt als reichster Mann des verarmten Landes und als der Politiker mit dem größten Einfluss. Russland wirft ihm kriminelle Machenschaften vor.

Beide Lager bewegten sich nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wahlzettel bei jeweils rund 30 Prozent Stimmenanteil - mit leichtem Vorsprung für die Sozialisten, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. 3,27 Millionen Menschen waren aufgerufen, 101 neue Abgeordnete für das Parlament in der Hauptstadt Chisinau zu wählen. Die Wahlbeteiligung habe bei unter 50 Prozent gelegen.

Vor allem Korruption gilt in dem kleinen Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien weiter als großes Problem. Viele Bürger arbeiten als Migranten in der EU und in Russland, um sich ein besseres Leben leisten zu können. Mit einem Schweigemarsch hatten Moldauer am Samstag an das Ausbluten des Landes erinnert.

Am Wahltag gab es mehrere Berichte über Manipulationsversuche. So warfen sich beide Seiten vor, es seien aus der von Russland kontrollierten abtrünnigen Konfliktregion Transnistrien viele Wähler für die Stimmabgabe bezahlt worden. Auch Wahlbeobachter sprachen von einem sichtbaren Andrang an den Urnen. Moldauer aus Transnistrien seien mit Bussen über die Demarkationslinie gefahren worden.

Möglich sind nach moldauischen Medienberichten verschiedene Konstellationen im neuen Parlament, darunter auch eine Allianz der Sozialisten und Demokraten. Dazu müssten sich die stärker auf den wichtigen Handelspartner Russland ausgerichteten Sozialisten mit jenen Politikern arrangieren, die einen EU- oder Nato-Beitritt anstreben. In jedem Fall zeichnet sich keine einfache Regierungsbildung ab. Es galt ein neues Wahlrecht, bei dem erstmals neben Parteien mit ihren Listen auch Direktkandidaten zum Zuge kamen. Zugelassen waren 14 Parteien sowie ein Block aus 46 Parteien.

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