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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wahlkampf startet: SPD in Niedersachsen will Rot-Grün fortsetzen

11.08.2017

Hannover (dpa) - Nach der Entscheidung für eine rasche Neuwahl in Niedersachsen starten die Parteien in den Wahlkampf.

Eine organisatorische Herausforderung ist neben dem Aufstellen der Landeslisten auch die Wahlwerbung - sämtliche Flächen für Großplakate sind bis zur Bundestagswahl am 24. September ausgebucht, wie die SPD am Freitag mitteilte. Die Parteien in dem Bundesland streben eine Neuwahl am 15. Oktober an. Nötig dafür ist eine Auflösung des Landtags, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.

Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant. Grund des Vorziehens ist der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Ungeachtet schlechter Umfragewerte setzt die SPD auf eine Neuauflage ihres Bündnisses mit den Grünen. "Wir wollen stärkste Fraktion werden, wir wollen diese rot-grüne Koalition fortsetzen", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Zuletzt war dies 1998 unter Gerhard Schröder gelungen. Eine andere Konstellation - auch mit der CDU - wolle man aber nicht von vornherein ausschließen. Allerdings sei diese der SPD nicht gerade sympathischer geworden, sagte Brockmeyer mit Blick auf den Twesten-Wechsel.

Inhaltliche Schwerpunkte der Parteien im Wahlkampf sind unter anderem Sicherheit, Bildung, der Ausbau der Verkehrswege und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Es zeichnet sich ein Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Keine der vier im Landtag vertretenen Parteien schließt aber eine bestimmte Konstellation vorab aus.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR hatte die CDU mit 40 Prozent als stärkste Partei gesehen, die SPD kam auf 32 Prozent. Die Grünen landeten demnach bei 9 Prozent, die FDP bei 7 und die AfD bei 6 Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für eine große Koalition unter CDU-Führung. Auch CDU und Grüne könnten zusammen regieren, dies gilt jedoch wegen der Twesten-Affäre als höchst unwahrscheinlich.

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke sieht das Umfrageergebnis negativ beeinflusst durch den Twesten-Wechsel. Er verwies auf ein weiteres Resultat, nach dem Ministerpräsident Weil in der Beliebtheit weiterhin klar vor seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann liegt.

Während die CDU die Landesliste für die Wahl bereits festgelegt hat, bestimmen FDP und Grüne ihr Personal für den Wahlkampf auf Parteitagen an diesem Wochenende. Die SPD will erst Anfang September über die Plätze abstimmen lassen.

Bei den Grünen will die derzeitige Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel, erneut Spitzenkandidatin werden. Auf Rang eins der FDP-Landesliste soll Landeschef Stefan Birkner stehen.

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