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NWZonline.de Nachrichten Politik

Düngevorgaben: Proteste wirken – CDU geht auf Landwirte zu

27.01.2020

Walsrode Landwirtschaft, ärztliche Versorgung, Sicherheit – mit diesen Schwerpunkten will die niedersächsische CDU ins Jahr 2020 gehen. Nach Monaten der Bauernproteste hat die Partei bei einer Klausur in Walsrode ein Zeichen an die Landwirte gesetzt und ein „Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben“ beschlossen. Der Klimaschutz, den die rot-schwarze Landesregierung als Hauptthema der kommenden Jahre ausgemacht hat, bekam dagegen deutlich weniger Gewicht. „Für uns ist die Kernherausforderung eine Industriepolitik, die Sinn macht“, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Die Vereinbarung zur Agrarpolitik nimmt insbesondere Bezug auf die umstrittene Düngeverordnung. Diese müsse sich an wissenschaftlichen Fakten und dem Verursacherprinzip orientieren. So forderte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann, die Messungen von Nitrat im Grundwasser bundesweit zu vereinheitlichen. Um genauere Ergebnisse zu bekommen, seien zudem mehr Messstellen notwendig als bisher. Ansonsten würden auch Betriebe getroffen, die die zulässigen Werte gar nicht überschreiten.

Das Landvolk begrüßte das. „Wir freuen uns, dass unsere Argumente in der Politik angekommen sind“, sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. „Die viel zu ehrgeizigen Vorgaben im Wasserschutz bringen den Schutz des Grundwassers nicht wirklich weiter, sie überfordern jedoch die Landwirte und fügen ihnen Schaden zu.“

Die Grünen warfen der CDU hingegen vor, den Bauern Sand in die Augen zu streuen. Die Christdemokraten hätten „mit einer falschen Agrar- und mutlosen Umweltpolitik massiv bei ihrer eigenen Stammwählerschaft Vertrauen eingebüßt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Die Landwirte fürchten, dass Beschränkungen beim Dünger zu geringeren Erträgen führen könnten. Die EU-Kommission hat allerdings an die Bundesregierung appelliert, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers durch zu viel Dünger zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe.

Im Ringen um eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land warb Althusmann zudem für weitere Maßnahmen über die geplante Ärztequote hinaus. „Eine wie auch immer ausgestaltete Landarztquote wird uns kurzfristig nicht helfen. Wir brauchen ein gesamtes Maßnahmenpaket“, sagte er. Als Beispiele nannte er den Quereinstieg von Klinikärzten in Arztpraxen und mehr Studienplätze für angehende Mediziner.

Erst am Freitag hatte die CDU ihre Unterstützung für die von der SPD schon im Wahlkampf geforderte Quote signalisiert, nachdem sich Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) lange dagegen gesperrt hatte.

Beim Klimaschutz zog Althusmann eine Grenze zu den Grünen. „Ich sehe die Grünen keineswegs als einen geborenen Koalitionspartner“, sagte er und warf der Partei vor, Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalte. So komme der Ausbau der Windenergie gerade in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, wo die Grünen mitregieren, nicht voran.

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