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Zu viele Vorgaben aus Hannover Hoher Bürokratie-Turm belastet Städte und Gemeinden

Walsrode - In der „Glaubenshalle“ des Geistlichen Rüstzentrums der Evangelischen Kirche in Walsrode-Krelingen kamen die rund 700 Teilnehmer und Gäste zur Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zusammen. Also griff NSGB-Präsident Marco Trips am Donnerstag zum Bild vom Turmbau zu Babel: Bürokratie, überbordende Standards, Versprechen zulasten Dritter oder die „Kontrollitis“ belasteten Städte und Gemeinden massiv. Mittlerweile habe die Politik ihre „eigene babylonische Bürokratie-Verwirrung“ geschaffen. Er sprach sogar von „Politik aus der Blase“.

Kleinteilige Vorgaben

Ein Beispiel; Die Stadt Rehburg-Loccum habe einen Zuschussantrag bei der N-Bank für die Sanierung eines Faulturms bei der Kläranlage gestellt. Doch die niedersächsische Förderbank habe den Antrag zurückgeschickt mit dem Hinweis, es fehlte der Hinweis auf die Betroffenheit der Geschlechter (Gendergerechtigkeit).

Statt komplizierter Fördermittelvergaben müsse das Land die Kommunen finanziell angemessen ausstatten, erklärte Trips. Allein im Kita-Bereich seien die Kosten seit 2020 um 1,5 Milliarden Euro (13 Prozent) gestiegen. Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, sollten kleinteilige Vorgaben – etwa bei der Kindertagesbetreuung, der Vergabe öffentlicher Aufträge oder dem Bauen – abgebaut werden. 2026 kommte der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dies müsse das Land im Schulrecht regeln und für eine gute Finanzierung sorgen, mahnte Trips. Andernfalls werde man vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen.

„Digitalpakt nutzen“

Ministerpräsident Stephan Weil wies auf schwierige Rahmenbedingungen hin: Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Energie-Krise und Inflation. Er verteidigte die Einführung der dritten Kita-Fachkraft. Die Absenkung von Standards, um geflüchtete Kinder aus der Ukraine in den Kindergärten aufnehmen zu können, solle nicht verlängert werden. Eine Ausbildungsvergütung für Kita-Fachkräfte sei schon heute möglich. Weil: „Machen Sie sich schlau!“ Zugleich appellierte der SPD-Politiker an die Kommunen, mehr Geld aus dem Digitalpakt für die Schulen abzurufen.

Weil zeigte sich gesprächsbereit bei der vom NSGB verlangten Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeit von fünf auf acht Jahren. Zudem sicherte der Ministerpräsident zu, an den kleinen Krankenhäusern in Niedersachsen festhalten zu wollen. Mit dem Ausbau der European Medical School (EMS) in Oldenburg habe man einen ersten Schritt getan, um mehr Allgemeinmediziner auszubilden. Weil bot an, Land und Kommunen sollten gemeinsam Kredite aufnehmen, um mehr Investitionen in die Kliniken zu ermöglichen. Der Applaus der 700 Teilnehmer in der „Glaubenshalle“ fiel nach der gut 30-minütigen Rede verhalten aus.

Zukunftspreis vergeben

Im Rahmen der Veranstaltung wurde zudem erstmalig der mit 5000 Euro dotierte Thorsten-Bullerdiek-Zukunftspreis „Neue Dimensionen“ vergeben, den der Flecken Ottersberg mit dem Projekt „AzweiO“ für sich gewinnen konnte. Das Projekt steht für innovative Verkehrslösungen im ländlichen Raum. Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, würdigte als Vertreter der Vorsitzenden der Jury des Preises das Projekt als „zukunftsweisend“

Turnisgemäß wurde in Krelingen das Präsidium neu gewählt, weil im Vorjahr zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neu in ihre Ämter gewählt wurdent. Künftig wird mit der neuen 1. Vizepräsidentin Maren Wegener (Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede) erstmals eine Frau mit an der Spitze eines kommunalen Spitzenverbandes stehen. Als weitere Vizepräsidenten wurden gewählt: Norbert Meyer (Samtgemeindebürgermeister Ostheide), Günter Harders (Bürgermeister Ostrhauderfehn) Guido Halfter (Bürgermeister Bissendorf) und Annegret Trampe (Bürgermeisterin Diepenau).

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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