Wilhelmshaven - Die kommunalpolitische Auseinandersetzung zwischen dem Wilhelmshavener SPD-Ratsherrn Peter Debring und Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) spitzt sich zu. In einer schriftlichen Anfrage an Wagner und den Rechtsdezernenten der Stadtverwaltung, Erster Stadtrat Jens Stoffers, will Debring wissen, ob Wagner am 14. August 2015 einen Journalisten der „Nordwest-Zeitung“ belogen habe.
In der jüngsten Anfrage, die am Mittwoch, 16. September, im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wird, geht es um die NWZ -Berichterstattung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wagner, die Debring am 10. August beim Rechtsdezernenten Stoffers eingereicht hatte.
In der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Debring dem Oberbürgermeister vorgeworfen, den Rat belogen zu haben. Die NWZ berichtete dazu am Sonnabend, 15. August: „Wagner erklärte am Freitag auf Nachfrage, er kenne die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht, habe aber den Rat nicht belogen.“ Wörtlich wurde Wagner in dem Bericht mit dem Satz zitiert: „Wenn es eine solche Beschwerde tatsächlich geben sollte, ist im letzten Jahr dazu reichlich Stellung genommen worden.“
Nun will Debring von Wagner und Stoffers wissen, ob der Oberbürgermeister vom Rechtsdezernenten zwischen Montag und Freitag über Eingang und Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde informiert worden ist. Die ergänzenden Fragen lauten: „Wenn nein, warum nicht?“ und „Wenn ja, ist es dann richtig, dass OB Wagner den Journalisten der NWZ belogen hat?“
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geht es dann um die eigentliche Dienstaufsichtsbeschwerde. Debring wirft Wagner darin vor, im vergangenen Jahr seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Im einzelnen habe Wagner im August 2014 versucht, Aufsichtsratsmitglieder des städtischen Krankenhauses dazu zu bewegen, einer ihm nicht genehmen Aufsichtsratssitzung fernzubleiben und so für eine Beschlussunfähigkeit des Gremiums zu sorgen.
Auf eine entsprechende Anfrage im Rat habe Wagner dann den Rat belogen. Dies lasse sich mit Zeugenaussagen und umfangreichen E-Mail-Verkehr beweisen, so Debring.
