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NWZonline.de Nachrichten Politik

War Kinderfreibetrag zu niedrig?

03.12.2016

Hannover /Westerstede Aus Sicht des niedersächsischen Finanzgerichts sind die Kinderfreibeträge der Bundesregierung 2014 zu niedrig gewesen. Und nicht nur das: Auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Freibeträge berechnet, ist für die Richter verfassungswidrig. Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Doch worum geht es genau?

Was ist der
Kinderfreibetrag
?

Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Aktuell liegt dieser Kinderfreibetrag im Jahr bei 2304 Euro pro Elternteil. „Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung berücksichtigt“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Fällt die Steuerersparnis geringer aus als das erhaltene Kindergeld, wird der Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt.

Worum ging es
in der Verhandlung
?

In regelmäßigen Abständen legt die Bundesregierung die neuen steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder fest. Für 2014 sah der sogenannte Existenzminimumbericht vor, dass der sächliche Kinderfreibetrag bei 4440 Euro pro Kind, also bei 2220 Euro pro Elternteil liegen sollte. „Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt“, heißt es beim niedersächsischen Finanzgericht. „Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden.“ Der Betrag blieb im Jahr 2014 bei 4368 Euro und damit unter den eigenen Vorgaben. Reina Becker, Mutter zweier Kinder im Alter von damals 16 und 21 Jahren, klagte dagegen. Ihr seien 2014 dadurch insgesamt 820 Euro an Steuervergünstigungen verloren gegangen.

Um welche weiterenPunkte ging es?

Das Gericht hat am Freitag deutlich gemacht, dass diese Frage nur einen kleinen Aspekt der gesamten Klage darstellt. Für Richterin Georgia Gascard ging es um viel mehr: Aus Sicht des Gerichts ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Kinderfreibeträge berechnet, verfassungswidrig.

Wie begründet das
Gericht diese Meinung
?

Das steuerliche Existenzminimum gilt einheitlich für alle Kinder, egal wie alt sie sind. Und es liegt zum Teil deutlich unter den Beträgen, die Eltern für ihre Kinder im Sozialhilfefall ausgezahlt bekämen. Die Sozialhilfe wird aber nach dem Alter der Kinder gestaffelt gezahlt. Diese Ungleichbehandlung ist aus Sicht des Finanzgerichts verfassungswidrig.

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