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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wahl In Polen: Was Dudas zweite Amtszeit bringt

14.07.2020

Warschau Für die Friedensbotschaft schickte Andrzej Duda seine Tochter Kinga vor. Ganz in Weiß gekleidet trat die schlanke junge Frau am Wahlabend ans Mikrofon. Ihr Appell: Niemand solle sich in Polen fürchten müssen, sein Haus zu verlassen. „Denn unabhängig davon, an was wir glauben, welche Hautfarbe und welche Ansichten wir haben, wen wir politisch unterstützen und wen wir lieben: Wir sind alle gleich und haben alle Respekt verdient.“

Es waren ungewohnte Töne der Toleranz nach einem Wahlkampf, der vor allem von Dudas Lager um die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großer Härte geführt worden war. Polen ist nun gespaltener denn je. Das zeigt sich auch am Wahlergebnis: Duda hat nach dem amtlichem Endergebnis 51 Prozent der Stimmen bekommen. Für seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski stimmten rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagabend in Warschau mitteilte. Die Beteiligung lag bei 68,2 Prozent. Trzaskowski gratulierte Duda auf Twitter – und schob nach: „Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden.“

 Reparationen

Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Doch ein angekündigter Bericht einer Kommission zur Höhe der Schäden wurde bislang nicht veröffentlicht. Die PiS thematisiere gern „nicht-existente“ Spannungen zwischen Deutschland und Polen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. Das Thema Reparationen hält sie aber auch bei einer zweiten Amtszeit Duda für erledigt: „Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei.“

 Verhältnis zur EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich mit einem Kommentar zum Wahlausgang am Montag zunächst zurück. Von der Leyen werde dem Sieger gratulieren, warte aber noch auf das Endergebnis, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Brüssel beobachtet den Umbau des polnischen Justizsystems mit großer Sorge, die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein. Warschau zeigte sich allerdings wenig einsichtig -– auch nicht nach Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mit der Wahl Dudas ist laut Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften weitere Veränderungen vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe wertet Dudas Wahl als „keine gute Nachricht für die EU“.

 Sexuelle Minderheiten

Im Wahlkampf positionierte sich Duda gegen sexuelle Minderheiten und wurde dafür auch im Ausland heftig kritisiert. Am Wahlabend unternahm er einen Versuch, den Schaden wieder gutzumachen: In seiner Nachbarschaft habe mal ein schwules Paar gelebt. „Sehr nette, normale Männer“ seien das gewesen. Trotzdem erwartet Magdalena Swider von der Kampagne gegen Homophobie wachsende Intoleranz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen. „Andrzej Duda hat sehr klargemacht, dass er für LGBT-Menschen die Hölle vorbereitet“, sagt sie. Beispielsweise plane Duda eine Verfassungsänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbieten solle. „Die ganze Familienpolitik schließt solche Familien aus, die nicht aus Mutter, Vater und Kindern bestehen“, sagte Swider.

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