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NWZonline.de Nachrichten Politik

Warum FDP-Chef Lindner dafür ist – und Prof. Bofinger dagegen

13.05.2017

Berlin Die Wirtschaft brummt und das hat Folgen: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Sollte Finanzminister Schäuble jetzt mehr Geld für Steuersenkungen verwenden?

FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Foto: Soeren Stache/dpa

Pro: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Schon bislang ging man davon aus, dass der Staat bis zum Ende des Jahrzehnts ein riesengroßes Plus an Einnahmen haben wird. Jetzt gehen Steuerschätzer von weiteren Mehreinnahmen von über 54 Milliarden Euro aus. Dann wird der Staat über 100 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben als in diesem Jahr – und das jährlich. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit für mehr Fairness bei den Steuern?

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende in der Steuerpolitik erreichen. Denn die volle Staatskasse ist nicht nur das Ergebnis unserer florierenden Wirtschaft, sondern auch einer gestiegenen Steuerquote. Das heißt: Die Steuerlast des einzelnen Bürgers ist weiter gestiegen. Immer mehr Menschen bezahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz. Diese Gier des Staats hat allmählich regelrecht kleptokratische Züge angenommen. Eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr ist in den nächsten Jahren problemlos zu stemmen – und wäre ein Gebot der Fairness gegenüber den arbeitenden Menschen. Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen. Bis zum Jahr 2019 sollte er komplett gestrichen sein.

Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, dass der Soli mit dem Ende des Solidarpakts ausläuft. Wenn Union, SPD und Grüne nun den Soli behalten wollen, ist das ein schamloser Wortbruch. Außerdem muss der Tarif der Einkommensteuer angepasst werden und die kalte Progression wirksam gedämpft werden. Die jahrelange Untätigkeit der CDU, die jeweils vor Wahlen das Gegenteil verspricht, wird für die Bürger allmählich zu einem Fass ohne Boden. Es ist an der Zeit, dass die Steuerzahler im Deutschen Bundestag wieder einen Verbündeten bekommen.

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates. Foto: Arne Dedert/dpa

Contra: Prof. Peter Bofinger, Wirtschaftsberater der Bundesregierung

Deutschlands Steuerquellen sprudeln so reichlich, dass für 2017 und 2018 mit einem Überschuss des Staatshaushalts von rund 20 Milliarden Euro jährlich zu rechnen ist. Sollte man damit nicht einfach die Staatsschulden tilgen? Um den Schuldenstand des Staates relativ zur Wirtschaftsleistung zu reduzieren, bedarf es keiner Tilgung: Bei einem nominalen Wachstum von rund drei Prozent würde die Schuldenstandsquote von 68 Prozent im Jahr 2016 auf 64 Prozent zurückgehen.

Man kann den Überschuss deshalb dazu einzusetzen, die Zukunftsfähigkeit des Landes und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Man könnte auch die Mehrwehrsteuer auf die EEG-Umlage reduzieren. Als Steuer auf eine Steuer lässt sie sich ohnehin nicht rechtfertigen. Ihre Reduzierung würde auch Menschen entlasten, die nicht im Arbeitsprozess stehen (Rentner, Hartz IV-Bezieher).

Für die Zukunftsfähigkeit sollten die Bildungsausgaben dauerhaft erhöht werden. Große Effekte lassen sich im frühkindlichen Bereich erzielen. Es sollte auch an eine Abschaffung der Beiträge für Kinderkrippen und Kitas gedacht werden. Die öffentlichen Investitionen nach wie vor geringer sind als die Abschreibungen. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. Im kommunalen Bereich gibt es einen enormen Instandhaltungsrückstau, der sich im schlechten Zustand vieler Schulgebäude spiegelt. Im öffentlichen Nahverkehr und den europaweiten Bahnnetzen ließen sich viele rentable Projekte finden. Die gute Finanzlage der öffentlichen Hand bietet eine große Chance, unser Land aktiv zu stärken. Dagobert Duck ist deshalb keine gute Leitfigur für unsere Finanzpolitik.

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