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NWZonline.de Nachrichten Politik

Treffen Mit Us-Präsident: Was die britische Premierministerin May mit Trump bereden muss

27.01.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-01-29T11:40:41Z 280 158

Treffen Mit Us-Präsident:
Was die britische Premierministerin May mit Trump bereden muss

London Die britische Premierministerin Theresa May hat das Rennen gewonnen, als erste ausländische Regierungschefin den US-Präsidenten Donald Trump in Washington zu treffen. Allerdings ist ihre Reise in die US-Hauptstadt alles andere als ein Siegeszug. Mays Mitarbeiter arbeiteten fieberhaft daran, die zweitägige Auslandsreise zu sichern, zu der am Freitag ein Treffen mit Trump im Weißen Haus gehört. Britische Beamte hoffen, dass damit geholfen wird, den Platz Großbritanniens als wichtigster Verbündeter der USA zu zementieren.

Es geht auch darum, Beweise für etwas zu liefern, das Briten - häufiger als Amerikaner - als transatlantische „Sonderbeziehung“ bezeichnen. May steht aber vor der Herausforderung, einen Präsidenten, der versprochen hat, Amerika an erste Stelle zu stellen, von den Vorteilen eines freien Handels mit Großbritannien und der wichtigen Rolle des Militärbündnisses Nato zu überzeugen.

Zudem muss sie ein Arbeitsverhältnis mit einem populistischen Präsidenten aufbauen, dessen protektionistische Einstellung und lockerer Umgang mit Fakten viele europäische Politiker alarmiert haben, darunter einige von Mays eigenen Verbündeten. May besteht darauf, dass sie der Aufgabe gewachsen sei, Amerikas standhafte, aber Klartext redende Freundin zu sein. Sie sagte britischen Abgeordneten am Mittwoch: „Ich habe keine Angst, offen mit einem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen.“

May will darauf dringen, dass die beiden Nationen „gemeinsam führen“. In einer Rede an republikanische Abgeordnete am Donnerstag in Philadelphia wollte May erklären, dass die transatlantische Beziehung die „moderne Welt“ geschaffen und die Institutionen gebaut habe, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die globale Ordnung gestützt hätten.

Indem sie eine Verbindung zwischen dem britischen Votum für ein Verlassen der Europäischen Union und dem Sieg des politischen Außenseiters Trump herstellt, wird May argumentieren, dass Großbritannien und die USA die Gelegenheit hätten, „in der Tat die Verantwortung, die besondere Beziehung für diese neue Ära zu erneuern“. Ausschnitte aus der Rede wurden im Vorfeld von Mays Büro veröffentlicht.

Mays scheinbar warme Haltung gegenüber Trump - nach dessen Bekenntnis zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und anderen jüngsten Erlässen - rief Kritik von den Gegnern der Premierministerin hervor. Der ehemalige Labour-Parteichef Ed Miliband twitterte: „Heute beginnt er mit Mauer, lobt Waterboarding, schikaniert Klimaforscher. Sie sagt, sie könnten gemeinsam führen. Sicherlich fühlen sich anständige Tories unwohl?“

Trump hat Großbritannien in einem seiner Tweets bereits als „sehr besonders“ bezeichnet. Zudem hat er eine Büste des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill in das Oval Office im Weißen Haus zurückgeholt, die unter der Präsidentschaft von Barack Obama entfernt worden war.

Mays Büro teilte mit, die Premierministerin beabsichtige, die Büste zu bewundern, wenn sie das Weiße Haus besuche. Sie werde auch Trump, dessen Mutter in Schottland geboren wurde, eine sogenannte Quaich geben, eine traditionelle schottische Freundschaftstasse.

Victoria Honeyman, eine Politikdozentin an der University of Leeds, sagte, der überschwängliche Ton aus dem Weißen Haus von Trump markiere einen Wandel von den Obama-Jahren. Obama sei als Präsident mehr auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentriert gewesen. „Also ist das eine Rückkehr - zumindest in der Rhetorik - zu den guten alten Zeiten der besonderen Beziehung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs“, sagte Honeyman.

Indem das Vereinigte Königreich die EU verlässt, bekommt es die Gelegenheit, neue Handelsabkommen zu erzielen. Die USA sind dabei als wichtigstes Ziel britischer Exporte einer der größten Preise, die es zu gewinnen gibt. Während Obama gewarnt hatte, dass sich Großbritannien als Nicht-Mitglied der EU für ein Handelsabkommen mit den USA hinten anstellen müsste, sagte Trump der „Times of London“, dass ein solches Abkommen schnell geschafft werden könnte.

Jegliche Gespräche zum Thema in dieser Woche in Washington zwischen May und Trump werden aber vorläufiger Natur sein. Großbritannien darf schließlich nach EU-Regeln keine bedeutenden Verhandlungen über neue Handelsabkommen führen, bis es tatsächlich das Staatenbündnis verlässt. Dies wird wahrscheinlich frühestens 2019 der Fall sein.

Und May wird sich im eigenen Land starkem Widerstand bei jedem Abkommen gegenüber sehen, das Großbritannien zwingen würde, bei Aspekten wie genetisch verändertem Essen oder der Rolle des Privatsektors bei der Gesundheitsvorsorge seine Standards mit den USA in Einklang zu bringen.

Eine andere Herausforderung für May stellt Trumps Haltung gegenüber Nato und EU dar. Trump hat das Militärbündnis als überholt bezeichnet und erklärt, es sei schlau von Großbritannien, die Europäische Union zu verlassen. May sagte dem Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche, dass es trotz seines Ausstiegs weiter „im nationalen Interesse Großbritanniens“ sei, dass die EU Erfolg habe. Trump hatte bei seiner Amtseinführungsrede am vergangenen Freitag gesagt: „Von heute an wird es nur „Amerika zuerst“ sein.“ May versprach hingegen in Davos, sich „für freie Märkte, freien Handel und Globalisierung einzusetzen“.

Politische Positionen sind nicht immer ein Leitfaden für persönliche Beziehungen. Der frühere Mitte-links-Premierminister Tony Blair und der ehemalige republikanische US-Präsident George W. Bush bildeten eine Freundschaft, die viele überraschte - und Großbritannien in den umstrittenen, teuren Irakkrieg führte.

May und Trump könnten kaum verschiedener sein. Er ist ein das Rampenlicht liebender Geschäftsmann, dessen bislang engster britischer Verbündeter der ehemalige Ukip-Parteichef Nigel Farage gewesen war. Sie ist die Tochter eines Kleinstadtpfarrers, die es in der Politik bis an die Spitze schaffte, indem sie Kontroversen vermied. Ihre auffälligste Charaktereigenschaft ist da noch eine Vorliebe für Schuhe mit Leoparden-Muster.