Berlin - Es ist Herbst 2022. Über Sahra Wagenknecht wird in der Linken-Fraktion heftig gestritten. Gerade hatte sie im Bundestag der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg unterstellt, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Wagenknecht selbst wird am Abend der Fraktionssitzung in einer Talksendung zu Gast sein. Sie wohnt der Debatte daher nur telefonisch bei, sie ist gar nicht mehr in Berlin. Emotionen, Reaktionen ihrerseits: Fehlanzeige. Die Debatte in der eigenen Fraktion interessiert sie herzlich wenig, zumindest erweckt sie diesen Eindruck. Wie es in ihr genau aussieht, daran lässt sie niemanden teilhaben. Doch dass der Bruch mit Partei und Fraktion unausweichlich ist – davon konnte man bereits im vergangenen Jahr einen Eindruck bekommen.
Dennoch hat sie lange gezögert: Nun wagt die 54-Jährige den Neuanfang mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Was bewegt sie? Schon während der Flüchtlingskrise 2015/2016 galt die Linken-Politikerin als Kritikerin einer Migrationspolitik, die vor allem auf offene Grenzen setzt. Schon damals sagte sie in Gesprächen, dass sie sich politisch nicht mehr heimisch in ihrer Partei fühle.
Wagenknecht, geboren am 16. Juli 1969 in Jena als Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter, wuchs in Ost-Berlin auf, trat der FDJ bei und später der SED. Nach der Wende studierte sie Philosophie in Jena, Berlin und zuletzt Groningen. Ab 1991 war sie in der linksextremistischen Kommunistischen Plattform und in der PDS, ab 2000 dort im Vorstand – und später zeitweise auch im Vorstand der Partei Die Linke und deren Fraktionschefin im Bundestag.
Doch zuletzt erwähnte auch Wagenknecht immer mal wieder, dass sie eine neue Partei für wünschenswert und nötig halte. Sie warf ihrer Parteispitze vor, klassische linke Themen zu vernachlässigen: die Nöte der sogenannten kleinen Leute. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ ging sie mit „urbanen Lifestyle-Linken“ hart ins Gericht. Bereits im Frühjahr dieses Jahres bestätigte Wagenknecht dann nicht nur Erwägungen für eine eigene Partei, sondern sagte auch, sie werde nicht mehr für die Linke kandidieren. Daraufhin erklärten die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan für den Vorstand, die Zukunft der Linken sei eine ohne Wagenknecht.
Inhaltlich trennt sie inzwischen eine tiefe Kluft von der Mehrheit ihrer Noch-Partei. Der Entwurf des Europaprogramms der Linken nennt die europäischen Klimaziele wenig ambitioniert und wendet sich gegen eine „Abschottung“ Europas in der Asylpolitik. Wagenknecht hingegen kritisiert zu weitreichenden Klimaschutz und zu hohe Migrationszahlen. Ihrer eigenen Partei unterstellt sie, die „kleinen Leute“ zu vernachlässigen und grüner als die Grünen sein zu wollen. Sozial- und wirtschaftspolitisch vertritt sie Positionen für einen starken Sozialstaat und die Besteuerung von Konzernen und Wohlhabenden.
Wagenknechts Vorteil: Sie ist populär, kommt beim Publikum an. Sie ist häufig zu Gast in Talkshows, punktet dort mit rhetorischem Talent und Charisma und pflegt das Image der kühlen Intellektuellen, die einen vermeintlich unabhängigen Blick auf die Dinge hat. Ihr „Manifest für Frieden“, veröffentlicht mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu Beginn des Jahres, befeuerte die Debatte im Land über das vermeintlich „richtige“ oder „falsche“ Vorgehen mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ihrem Aufruf zur Demonstration „Aufstand für den Frieden“ am Brandenburger Tor folgten viele Menschen – auch aus dem anti-demokratischen Spektrum.
Allerdings: Mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte Wagenknecht schon 2018 für viel Aufregung gesorgt. Doch das Projekt scheiterte gründlich, sie zog sich zurück. 2019 machte sie ein Burnout öffentlich. „Zunächst war einfach die Kraft weg. Komplett. Ich war richtig down und hatte das sichere Gefühl: Du kannst so nicht weitermachen. Dann haben der Arzt und mein Mann gesagt: Jetzt ist Schluss. Ich war dann zwei Monate krankgeschrieben.“ Ihr Mann, Oskar Lafontaine, war ebenfalls ein politisches Schwergewicht: Erst bei der SPD, dann bei der Linken. Er gebe ihr Halt, sagte sie mal. Bekannte sagen, die beiden seien sehr eng.
Bei der Linken ist man verständlicherweise aufgebracht: Parteichefin Wissler bezeichnete die Gründung einer Konkurrenzpartei als völlig verantwortungslos. Die mögliche Spaltung ist vor allem für die Bundestagsfraktion problematisch. Träten Wagenknecht und ihre Unterstützer aus, würde es für die Linke wahrscheinlich nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen. Ohne Fraktionsstatus ginge finanzielle staatliche Unterstützung verloren, es gäbe weniger Redezeit und weniger parlamentarische Rechte.
Die mögliche Parteigründung weckt aber auch großes Interesse, weil sie die politische Landschaft verschieben könnte. Demoskopen räumen einer Wagenknecht-Partei ein vergleichsweise hohes Potenzial ein, sie ist regelmäßig im Ranking der beliebtesten Politiker auf einer der vorderen Plätze.
Ihre Noch-Partei will nun kämpfen. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger sagte: „Für die Linke ist es eine Befreiung. Unsere Wählerinnen und Wähler wissen nun endlich wieder, wofür die Linke steht und was sie für sie macht.“ Die politisch spannende Frage ist, ob das Angebot von Wagenknecht möglicherweise derzeit attraktiver erscheint.
