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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neue Vorwürfe gegen Trump

24.10.2019

Washington Machtmissbrauch, Nötigung und versuchte Wahlmanipulation: Das werfen die Demokraten US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre vor und wollen ihn deshalb des Amtes entheben. Eine belastende Aussage des amerikanischen Top-Diplomaten in Kiew hat ihren Bemühungen nun neuen Schwung verliehen. Ein in Washington viel beachteter Newsletter von „Politico“ sprach am Mittwoch bereits von der womöglich bisher „schlechtesten Woche“ für Trump als Präsident.

Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump bereits vom Kongress beschlossene US-Militärhilfe für die Ukraine gezielt zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Die rund 400 Millionen US-Dollar sollten demnach erst fließen, wenn der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde. Das ging aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus hervor, die von US-Medien veröffentlicht wurde.

Trump beharrt darauf, dass es kein „Quid pro quo“ gegeben habe – also keine Forderung an Selenskyj, Ermittlungen als Gegenleistung für US-Militärhilfe in Gang zu setzen. Dem widersprach Taylor nun direkt. „Alles“ sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Rücksprache mit Trump Anfang September gesagt – sowohl ein Besuch Selenskyjs im Weißen Haus als auch die Militärhilfe.

Trump wollte demnach unter anderem erreichen, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter anordnet. Dieser saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deshalb Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Am Mittwochmorgen (Ortszeit) eilten zunächst keine prominenten Republikaner in die Studios des Frühstücksfernsehens, um Trump zu verteidigen. Auch der Präsident reagierte auf Twitter zunächst nicht direkt auf Taylors Aussagen. Er beschränkte sich darauf, unterstützende Beiträge von Republikanern aus der zweiten Reihe weiter zu verbreiten. Trumps Sprecherin Stephanie Grisham hatte am Dienstagabend erklärt, der Präsident habe nichts falsch gemacht. Es handele sich um eine „koordinierte Hetzkampagne“ von linken Abgeordneten und radikalen Bürokraten, kritisierte sie.

Die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gingen unterdessen weiter. Am Mittwoch sollte eine ranghohe Vertreterin des Pentagons im Repräsentantenhaus aussagen. Die Demokraten halten in jener Parlamentskammer die Mehrheit.

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