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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Wie die Gewalt-Debatte Biden schadet

02.09.2020

Washington Monatelang, seit dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd in Polizeigewalt, hatte Joe Biden zu den Krawallen, Plünderungen und Brandstiftungen geschwiegen, die die Demonstrationen in vielen US-Metropolen begleitet hatten. Die vom Lager des Präsidentschaftskandidaten ausgegebene Sprachregelung für die Demokraten war, stets nur von „fast immer“ oder „weitgehend“ friedlichen Protesten zu reden – und die immensen Schäden in den liberal regierten Städten Minneapolis, Portland, Seattle, Chicago, New York und zuletzt auch Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zu ignorieren.

Aus der Deckung

Doch nach Todesopfern zuletzt in Portland und Kenosha, wo Trump am Dienstag bei einem umstrittenen Besuch der Polizei und Geschäftsleuten den Rücken stärken wollte, ist Biden aus der Deckung getrieben worden – und hat nun erstmals ausführlich zu den Unruhen Stellung bezogen. Seine These war dabei simpel: Die Demonstrationen sind plötzlich nicht mehr wie zuvor suggeriert friedlich, sondern von zu verurteilender Gewalt begleitet – was ganz allein Trumps Schuld sei, weil eben dessen aufgehetzte Anhänger gewaltbereit seien.

Dass Biden plötzlich seine Sprache zu diesem hoch brisanten Thema wiederfand, liegt vor allem an zwei Gründen. Zum einen zeigten Umfragen in den vergangenen Tagen, dass die Mehrheit der US-Bürger Trump beim Thema innere Sicherheit mehr vertraut als dem Demokraten – und Trumps „law and order“-Prinzip unterstützt. Zum anderen hatten selbst überzeugte Biden-Unterstützer wie der prominente CNN-Abendmoderator Don Lemon – ein Afro-Amerikaner – den Kandidaten aufgefordert, dieser solle „endlich etwas öffentlich sagen“, um die Umfragen in seinem Sinne zu beeinflussen. Ob die Taktik Bidens aufgeht, lediglich Trump die Schuld an der Eskalation der Gewalt zu geben, ist für Beobachter eher fraglich. Denn die Bilder von brennenden Einkaufszeilen und einem plündernden Mob gab es lange, bevor rechte Gegendemonstranten überhaupt aktiv wurden.

Und nach dem Trump-Parteitag wurden mehrere Volksvertreter auf dem Heimweg in Washington von linken Aktivisten massiv bedroht. Der republikanische Senator Rand Paul und seine Frau gestanden später, sie hätten zunächst um ihr Leben gefürchtet, bis schließlich einige Polizisten eintrafen.

Radikale Linke

Solche Vorgänge tragen nicht nur dazu bei, die politische Debatte über die Gewalt-Frage zu verschärfen. Sie stützen auch das Argument Trumps, radikale Linke würden versuchen, die Nation in einen anhaltenden Zustand der Anarchie zu versetzen. Der Biden-Sprachregelung hilft dabei nicht, dass mindestens 13 seiner Kampagnen-Mitarbeiter auf ein Konto Geld überwiesen, von dem Kautionen für verhaftete Randalierer und Brandstifter bezahlt werden. Zudem forderte Kamala Harris, die Vizepräsidentschafts-Kandidatin von Biden, in einem Tweet die Demokraten auf, für bei gewaltsamen Protesten festgenommene Verdächtige zu spenden. Der prominente Autor Dan Bongino beschrieb die bisherigen Versuche der Demokraten, die politisch immer schädlicher wirkenden Ausschreitungen schönzureden, jetzt mit einer Spur Ironie so: „Wenn man zu seiner Bank für eine Auszahlung geht und mittendrin eine Pistole zieht und Geld fordert, dann ist dies nicht mehr eine „weitgehend friedliche Abhebung“.

Auch der Blick auf die bisherigen Todesopfer bei den Krawallen zeigt, dass Schuldzuweisungen nicht unbedingt eindeutig zu treffen sind. Die Verteidiger des 17-jährigen Jugendlichen, der in Kenosha kürzlich zwei weiße „Black Lives Matter“-Aktivisten erschossen und einen dritten verletzt hatte, berufen sich auf eine klare Notwehrsituation.

Friedemann Diederichs Korrespondentenbüro Washington
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