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NWZonline.de Nachrichten Politik

Corona-Krise: Trump droht Kongress mit Zwangspause

17.04.2020

Washington Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen. Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordneten oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“. Die Senatoren etwa – die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen – seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen.  Lockerungen: Trump will die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere – sogar schon vor Monatsende.  Bundesstaaten: Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. „Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen.“  Statistik: In den USA sind einer Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten der Universität Johns Hopkins 2494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war demnach am Dienstag mit 2303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 31 000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt demnach bei mehr als 640 000 – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Trump sagte, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen – daher lägen die USA in dieser Statistik vorn. „Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?“, sagte er.  Nothilfe-Scheck: Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird – mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. „Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf“, sagte Trump. Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.  China: Vom White-House-Korrespondenten seines Lieblingssenders Fox News, John Roberts, wurde Trump bei der Pressekonferenz nach Berichten gefragt, wonach das neuartige Coronavirus womöglich aus einem chinesischen Labor stammte. Trump antwortete: „Das will ich nicht sagen, John. Aber ich werde Ihnen sagen, dass wir diese Geschichte immer öfter hören.“ Seine Regierung untersuche sehr genau, was passiert sei. Wissenschaftler halten es nicht für plausibel, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Vielmehr wird eine natürliche Übertragung für wahrscheinlich gehalten: Entweder könnte das Virus direkt von Fledermäusen übergesprungen sein oder einen tierischen Zwischenwirt genutzt haben.

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