Washington - Eine brisante Aussage des früheren Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, bringt neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Trump soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Auszüge aus einem Buch-Manuskript Boltons.
Boltons Darstellung widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. „Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“
Heikler Zeitpunkt
Trump hatte Bolton im vergangenen September als Sicherheitsberater geschasst – wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals vielsagend an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Vor wenigen Wochen ließ er über seine Anwälte ausrichten, dass er auch in der Ukraine-Affäre von „vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen“ Kenntnis habe. Zuletzt erklärte er sich explizit bereit, im Senat zu der Affäre auszusagen.
Dort läuft seit Jahresbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die brisanten Auszüge aus Boltons Buchmanuskript kommen zu einem heiklen Zeitpunkt. In dieser Woche soll der Senat in dem Verfahren entscheiden, ob in der Kammer neue Zeugen vorgeladen werden. Die Demokraten fordern das seit Wochen – unter anderem eben die Befragung von Bolton. Bislang sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert.
Explosiver Bericht
Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Die Bolton-Informationen könnten einige Republikaner zum Nachdenken bringen und den Druck auf sie erhöhen, Zeugen zuzulassen.
Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den „New York Times“-Bericht als „explosiv“ und forderte, Bolton als Zeugen zu hören. Es gebe „keinen vertretbaren Grund“, auf die Veröffentlichung von Boltons Buch zu warten, hieß es in einer Erklärung. Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
