WASHINGTON - „Unverantwortlich“ findet US-Generalstabschef Mike Mullen die bisher umfangreichste Wikileaks-Enthüllungsaktion, weil sie „Leben gefährdet und Feinden wertvolle Informationen gibt“ – das meldete Mullen am Wochenende über Twitter. Zuvor hatten bereits das Pentagon und Außenministerin Hillary Clinton ähnliche Töne angeschlagen. Sie verwiesen zudem darauf, dass es sich bei dem massiven neuen Daten-Leck lediglich um anfängliche und rohe Beobachtungen durch Einheiten vor Ort handele, die „nicht die ganze Geschichte erzählen“.
Verurteilen und gleichzeitig herunterspielen – das ist wie schon im Juli bei Unterlagen zum Afghanistan-Krieg die Marschroute der US-Regierung nach der spektakulären Veröffentlichung von nahezu 400 000 bisher geheimen Militärdokumenten zur „Operation Iraqi Freedom“.
Präsident Obama schweigt
Präsident Barack Obama, mit seinem Amt auch Oberbefehlshaber der US-Truppen, entschloss sich zunächst zu konsequentem Schweigen: Bei einem Wahlkampfauftritt vor Studenten in Minneapolis und Stunden später bei einer Spendensammel-Rede in einer Privatvilla verlor er am Sonnabend kein einziges Wort zum Irak-Krieg oder den Wikileaks-Enthüllern. Sein wichtigstes Thema stattdessen: die Blockadepolitik der Republikaner im Kongress.
Dabei lassen sich aus dem gewaltigen Daten-Berg jede Menge Neuigkeiten über den schonungslosen Alltag des blutigen Krieges herausfiltern, die eigentlich nach politischer Aufarbeitung und Stellungnahme schreien. So gab es den Unterlagen zufolge mehr Opfer unter Zivilisten als bisher angenommen und jede Menge verhängnisvolle Missverständnisse an Kontrollposten mit fast 700 Toten – wie den Fall, wo ein amerikanischer Soldat irrtümlich einen irakischen Dolmetscher der US-Truppen erschoss.
Die Dokumente enthüllen noch mehr: zum Beispiel, dass der raue Umgang mit irakischen Gefangenen – bis hin zu eindeutigen Fällen von Folter und Verstümmelungen – durch irakische Polizisten und Militärs den USA durchaus bekannt ist. Oder dass der Iran nach Kräften im Irak mitmischt und Aufständische mit Waffen versorgt, Explosivtechnologie und Hinweisen.
Legale Grauzone
Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen, den Wikileaks-Gründer Julian Assange am Sonnabend in London erhoben hatte, will man in Washington nichts wissen. Es gebe nichts, was auf Kriegsverbrechen hinweise, so Pentagon-Sprecher Jeff Morrell. Unter den Vor-Ort-Berichten finden sich allerdings Vorgänge, die einer legalen Grauzone zugerechnet werden könnten oder die weitere Ermittlungen rechtfertigen würden.
Doch von neuen offiziellen Untersuchungen sprach am Wochenende in den USA keiner der verantwortlichen Politiker.
