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NWZonline.de Nachrichten Politik

Justiz: Oberster Richter wehrt sich

23.11.2018

Washington US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorwurf der Voreingenommenheit von Teilen der amerikanischen Justiz einen offenen Streit mit dem Obersten Gerichtshof vom Zaun gebrochen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies eine Aussage Trumps scharf zurück, wonach ein „Obama-Richter“ sein Dekret zur Asylverschärfung gestoppt habe. Zugleich verteidigte der Jurist die Unabhängigkeit der US-Richter. Trump legte prompt mit neuer Kritik nach.

Es war das erste Mal, dass der Oberste Richter dem Präsidenten direkt widersprach. Bis zur Ära Trump galt es zudem als äußerst unüblich, dass ein US-Präsident bestimmte Bundesrichter für Urteile kritisiert, die ihm nicht gefallen.

Das jüngste Drama nahm seinen Lauf, als ein Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco zu Wochenbeginn eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung Trumps erließ, wonach illegal über die Südgrenze einreisende Menschen fortan keinen Asylantrag mehr stellen dürften.

Damit gab der Richter einer Klage von Bürgerrechtsgruppen statt. Der Präsident erklärte daraufhin – und dies nicht zum ersten Mal –, das Berufungsgericht in San Francisco sei ihm voreingenommen.

Nachdem der Vorsitzende Richter des Supreme Courts vorangegangene Attacken Trumps unkommentiert gelassen hatte, streifte er seine Zurückhaltung am Mittwoch ab. „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, schrieb Roberts. „Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe von engagierten Richtern, die ihr Äußerstes tun, all jenen, die vor ihnen erscheinen, gleiches Recht widerfahren zu lassen.“ Einen Tag vor dem amerikanischen Thanksgiving-Fest ergänzte der Vorsitzende Richter Roberts: „Die unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten.“

Der Oberste Gerichtshof der USA stand zuletzt besonders im Fokus, da sich an der Berufung von Trumps umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh im Spätsommer ein erbitterter politischer Kampf entzündete. Letztlich setzte der Präsident den mit Vorwürfen der sexuellen Nötigung konfrontierten Juristen als neuen Richter am Su­preme Court durch.

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