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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nahost-Konflikt: Trumps Friedensplan weckt kaum Hoffnung

25.01.2020

Washington Für US-Präsident Donald Trump soll es der „Deal des Jahrhunderts“ werden, die Betroffenen warten teils mit Sorge auf die Präsentation seines „Friedensplans“ für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Am Dienstag trifft Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump im Weißen Haus in Washington. Einen Erfolg des Plans in Form eines Friedensprozesses schließen viele Nahost-Kenner zwar weitgehend aus – doch einige der Beteiligten erhoffen sich ganz andere Vorteile von der Präsentation des Vertragswerks.

Unter Druck

Netanjahu steht beispielsweise massiv unter Druck wegen einer Korruptionsanklage. Mit der Präsentation des Nahost-Planes könnte er versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Unter israelischen Rechten besteht wiederum die Hoffnung, dass ein Scheitern des Plans letztlich Israel mehr Bewegungsfreiheit geben könnte, bis hin zur Annektierung von – zumindest – Teilen des Westjordanlandes.

Nach dem, was derzeit bekannt sei, werde der Plan „sehr schwierige Dinge für die Rechten enthalten“, sagt Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv. Der größte Teil Ost-Jerusalems solle demnach an die Palästinenser gehen, ein großer Teil der Siedlungen werde nicht Teil Israels sein. Aber: „Sie (die Rechten) wollen alles“ – ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordantal.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Aus dem Gazastreifen zog Israel später wieder ab. Die Palästinenser wollen allerdings im Westjordanland und dem Gazastreifen einen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Auch in Washington wird der prominente Besuch am Dienstag zumindest vorübergehend Aufmerksamkeit von einem anderen Thema ablenken, das seit Wochen die Schlagzeilen in den USA dominiert – und über das Trump sich seit Langem ärgert: das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, mit dem die Demokraten den Republikaner Trump aus dem Weißen Haus drängen wollen. Erfolgsmeldungen könnte er da gut gebrauchen.

Ein Erfolg

Frieden im Nahen Osten wäre ein historischer Erfolg. Berufsoptimist Trump spricht von „einem großartigen Plan, der wirklich funktionieren würde“.

Ob der Plan in der Realität aber tatsächlich funktioniert, ist zweifelhaft. Trump ist kein neutraler Vermittler, sondern steht fest an der Seite Israels. Der Präsident macht deutlich, dass er von den Palästinensern keinen spontanen Beifall für den Plan erwartet. Dabei sei er „eigentlich sehr positiv für sie“.

Das sieht die Palästinenserführung ganz anders. Weil Trump bereits einige sehr proisraelische Entscheidungen traf, hat sie bereits im Vorfeld den Plan abgelehnt. Rote Linien sieht sie beispielsweise überschritten, wenn Israel das Jordantal und die Siedlungen zugeschlagen bekommt.

Auch Politikprofessor Naschat Aktasch von der Nadscha-Universität in Nablus sagt: „Der ,Deal des Jahrhunderts‘ ist ein amerikanisch-israelischer Plan. Wenn die den umsetzen wollen, werden sie das tun, ohne die Palästinensische Autonomiebehörde um ihre Meinung zu fragen.“

Eine palästinensische Ablehnung des Planes könnte wiederum für Israel „grünes Licht“ für einseitige Schritte bedeuten, schrieben israelische Medien zudem. Israel könnte – dann mit Unterstützung der USA – etwa das Jordantal an der Grenze zu Jordanien annektieren.

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