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NWZonline.de Nachrichten Politik

Empörung über Notstands-Plan

16.02.2019

Washington US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Trump verkündete seinen Schritt am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses und begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen.

Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt. Die beiden Kammern des US-Kongresses hatten am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Haushaltsgesetz beschlossen, das diese Summe für Grenzsicherungsbarrieren vorsieht. Trump unterzeichnete dieses Gesetz am Freitag. Ein erneuter Stillstand der Regierungsgeschäfte wurde damit – kurz vor Auslaufen einer Frist – abgewendet. Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Es war der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.

Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Mauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende erhielt Trump nur etwa ein Viertel der Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden beschaffen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen Nationalen Notstand darstellt.“ Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben.

Die Demokraten kritisierten die Notstandserklärung vehement und sprachen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses. Es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne.

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