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NWZonline.de Nachrichten Politik

US-Wahlen: Fast so wichtig wie das Weiße Haus

21.10.2020

Washington Zur Wahl am 3. November schaut die Welt auf das Weiße Haus in der US-Bundeshauptstadt Washington und auf den Kampf zwischen Donald Trump und Joe Biden. Doch ohne Mehrheiten im rund zweieinhalb Kilometer südöstlich gelegenen Kongress ist es für einen US-Präsidenten kaum möglich, seine politischen Ideen umzusetzen. Die dort arbeitenden Abgeordneten der beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat werden anders als in Deutschland direkt gewählt.

Neue Gesetze müssen beide Kammern durchlaufen: Führt im Repräsentantenhaus eine andere Partei als im Senat, dann werden Entscheidungen verschleppt und blockiert.

Die derzeitige Lage

Im Moment stellen die Demokraten die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und es schaut gemäß vieler zuverlässiger Umfragen und der Konsensmeinung im politischen Washington so aus, als bleibe das künftig so. Im von den Republikanern geführten Senat ist die Lage unklarer. Den Demokraten werden leichte Vorteile eingeräumt, eine Mehrheit zurückzugewinnen.

Aktuell sitzen für die Republikaner 53 Abgeordnete im Senat, für die Demokraten sind es 45. Offiziell firmieren Bernie Sanders und Angus King als Unabhängige, doch die beiden Senatoren stimmen in aller Regel mit den Demokraten. Pro Bundesstaat werden zwei Personen für sechs Jahre in den Senat gewählt, doch nicht alle von ihnen stehen zur gleichen Zeit zur Disposition. Stattdessen steht alle zwei Jahre rund ein Drittel der Senatoren zur Neuwahl. 2020 bekleiden die Demokraten zwölf der zur Wahl stehenden Senats-Posten, die Republikaner stellen derzeit 25 von ihnen. Das Biden-Lager hat damit mehr Chancen, Boden gutzumachen.

     Als Mehrheit im Senat gelten dabei entweder 51 Abgeordnete oder 50 Abgeordnete plus der Vizepräsident. Daraus folgt: Wenn die Demokraten alle eigenen Posten halten, dann müssen sie mindestens drei republikanische Senatorenposten „flippen“, wie es im Englischen heißt – sie müssen sie auf ihre Seite drehen. Geht das Weiße Haus verloren, bräuchten sie sogar vier zusätzliche Sitze im Senat.

Um die Staaten geht es

Besonders gute Chancen der Demokraten werden in Arizona dem einstigen Astronauten Mark Kelly eingeräumt. Er ist US-Amerikanern auch deshalb ein Begriff, weil er bei Auftritten häufig seine Frau, die ehemalige Kongress-Abgeordnete Gabrielle Giffords, begleitet. Sie hat sich nach einem Attentat mühsam wieder ins Leben zurückgekämpft. In Colorado sind viele Junge und Liberale in den vergangenen Jahren in Boom-Städte wie Denver und Greeley gezogen, sodass es möglich ist, dass der republikanische Senats-Debütant Cory Gardner nicht wiedergewählt wird.

In North Carolina und Maine werden den Demokraten-Kandidaten Cal Cunningham und Sara Gideon immerhin noch Chancen eingeräumt, die leicht über einem reinen 50-50 liegen.

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