Washington - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump die Polizeibehörden stärken. Bei einem Besuch in Dallas (Texas) machte Trump am Donnerstag deutlich, dass die Finanzmittel für die Polizei unter seiner Regierung nicht zusammengestrichen würden. „Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte er und fügte hinzu, dass dies mit „Mitgefühl“ geschehen müsse.
Forderung nach „Defunding“ der Polizei
Bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in vielen US-Städten gibt es zunehmend Forderungen nach einem „Defunding“ der Polizei. Gemeint ist: der Polizei die Finanzierung zu entziehen. Dahinter steht vor allem die Idee, Budgets für die Polizei zu reduzieren und das Geld in soziale Projekte umzuleiten. Dazu sagte Trump: „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“ Er wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Tatsächlich fordern diese Reformen.
Was Trump Plant
Trump sagte, seine Regierung arbeite an Plänen, damit Polizeibehörden beim Einsatz von Gewalt Standards einhielten – auch Taktiken zur Deeskalation. Ausbildung und Ausrüstung müssten verbessert werden. Minderheiten müssten besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten.
Trumps Bedauern
Trump bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen Floyd in einem Fox-News-Interview als „Schande“. Er sprach von „mehr als acht Minuten des Horrors“. Ein weißer Beamter hatte dem 46-jährigen Schwarzen am 25. Mai in Minneapolis fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt, bis Floyd starb. Trump bedauerte, dass solch eine Tat auf andere Polizisten abfärbe. „Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute“, sagte Trump. Es gebe überall schwarze Schafe.
Trump pocht auf Recht und Ordnung
Auch mit Blick auf die Proteste in Seattle betonte er die Sicherheitslage. In der Stadt im Nordwesten haben Demonstranten eine „autonome Zone“ eingerichtet. Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: „Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“ Trump verlangte von den beiden Demokraten, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen.
Der Gouverneur schrieb an Trump: „Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washington heraushalten.“ Durkan meinte: „Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker.“ Damit spielte sie darauf an, dass sich Trump während wütender Proteste in Washington Ende Mai zeitweise in den Bunker des Weißen Hauses bringen ließ.
