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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trumps bisher größtes Debakel

29.07.2017

Washington US-Präsident Donald Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit schon viele schlechteste Tage gehabt. Aber die 24 Stunden, die in dem Scheitern einer Gesundheitsreform gipfelten, schlagen alles. Denn die Schlappe nach sieben Jahren Front gegen „Obamacare“ und vollmundigen Wahlversprechen offenbart in der bisher drastischsten Form eine der größten Schwächen Trumps. Er führt nicht, und das wachsende Chaos im Weißen Haus schlägt sich nun in offenem Frust nieder. „Wenn wir dieses nicht gebacken kriegen, was ist dann mit dem Rest unserer Agenda?“, fragte am Freitag der republikanische Abgeordnete Mo Brooks stellvertretend für viele Parteikollegen.

Ein neues Gesundheitssystem zu bauen, ist ein kompliziertes Unterfangen. Das haben vor Trump schon Barack Obama und Bill Clinton erfahren. Da bedarf es einer Person, die die Fäden zusammenführt, die einen Weg vorzeichnet, durch ruhige Überlegung und taktisches Geschick. Führungskraft nennt man das, und die eigenen Republikaner haben das bei Trump bisher nicht gefunden. Im Gegenteil. Und weil der bisher bei fast allen seinen Handlungen nur seiner Kernbasis zugespielt hat, die seine Bulldozer-Politik via Tweets immer noch als „unkonventionell“ bejubelt, sind die Gräben im Land und im Kongress noch tiefer geworden.

Nun ließe sich das Scheitern einer neuen „Trumpcare“ damit herunterspielen, dass es am Ende nur drei Senatoren waren, die dagegen stimmten. Aber das Besorgniserregende für Trump ist, dass er nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Republikaner ihm blind folgen.

Aber versteht er diese Botschaft diesmal? Sein Tweet spricht nicht dafür. Drei Republikaner und 48 Demokraten hätten das amerikanische Volk im Stich gelassen. „Ich habe es von Anfang an gesagt, lasst Obamacare implodieren, dann verhandelt. Passt mal auf!“ Und das ist eine weitere Facette des Debakels: Es fehlt nicht nur politische Führung, sondern auch moralische.

Kein Wort von Trump darüber, dass es bei der Gesundheitsreform um die Versorgung von Zigmillionen Menschen geht, für einige sogar um Leben und Tod. Die Republikaner verloren die Abstimmung im Senat letztendlich deshalb, weil drei von ihnen es nicht riskieren wollten, die „dünne Variante“ der Reform, um die es ging, Gesetz werden zu lassen.