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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weihnachtsfrieden beim Fiskus

14.12.2015

Hannover Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern Niedersachsens: In der Woche vor Heiligabend werden die Steuerzahler nicht mit Vollstreckungen und Betriebsprüfungen behelligt. So wird es vom 21. bis 27. Dezember keine Außenprüfungen geben, auch werden keine strafrechtlichen Bescheide oder Vorladungen übersandt, teilte das Finanzministerium mit.

Ausnahmen seien aber durchaus möglich, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln müsse, um Steuerausfälle zu vermeiden, hieß es. Und Steuerbescheide würden auch in der Weihnachtszeit versandt.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Niedersachsen ist in diesem Jahr gesunken, allerdings nicht so stark wie erwartet. Seit Jahresanfang bis Ende November gab es 2282 Selbstanzeigen. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 3517, insgesamt 2014 sogar 3797. 2013 gingen 2862 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein, in den Jahren davor im Schnitt rund 1200.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover sagte dazu, die Zahl der Selbstanzeigen sei auf einem überraschend hohen Niveau geblieben, obwohl die Gesetze seit Anfang des Jahres verschärft worden seien. Im Januar war die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige straffrei blieb, von 50 000 auf 25 000 Euro gesunken. Zudem wurde die Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre ausgedehnt.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) betonte: „Die beschlossenen Verschärfungen waren richtig und haben offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt.“ Das Land werde seinen Kurs gegen Steuerbetrug konsequent fortsetzen. Ein deutliches Signal setze dabei die personelle Verstärkung der Finanzämter für Außenprüfungen.

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