Berlin/Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine klare Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland. Der Regierungschef denkt an ein Kontingent von 500 000 bis 750 000 Flüchtlingen pro Jahr. „Ich will mich da nicht auf eine Zahl festlegen. Aber das wäre eine Dimension, die Deutschland bewältigen könnte“, sagt Weil der NWZ bei einem Interview am Rande der Bundesratssitzung. Der Ministerpräsident zitiert in dem Zusammenhang Bundespräsident Joachim Gaucks Aussage: Wir wollen helfen, unsere Herzen sind weit – aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.
„Der richtige Weg besteht darin, beide Teile dieser Aussage gleich ernst und als Handlungsmaßstab zu nehmen“, betont Weil, der niedersächsischen Kommunen ein großes Lob für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zollt: „Mitmenschlichkeit wird in Niedersachsen groß geschrieben. Dafür gibt es bewegende Beispiele.“
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass „die Probleme der Gemeinden größer“ werden. „Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie endlich ein Konzept vorlegt“, fordert er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf: „Wir brauchen dringend eine längerfristige Perspektive! Es ist nicht damit getan, zu sagen: Wir schaffen das. Die Bundesregierung muss auch sagen, wie sie es schaffen will.“ Dazu gehöre auch „die Sicherung der Außengrenzen“.
Der Ministerpräsident verlangt von der Bundesregierung vor allem ein großes Wohnungsbauprogramm. „Es darf nicht sein, dass sich der ärmere Teil unserer Gesellschaft plötzlich in Konkurrenz zu Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt findet“, sagt Weil. Auch in der Bildungspolitik „müssen wir uns maximal anstrengen – ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt“.
Angesichts unvermindert hoher Flüchtlingszahlen fordert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem „Integrationssoli“. Allen 16 Bundesländern sollten die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als „Flüchtlings-Soli“ zur Verfügung gestellt werden.
