Cloppenburg - Kämpferisch gab sich der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, auf dem Unterbezirksparteitag am Sonnabendmittag im Dorfkrug.

Auch im Oldenburger Münsterland werde es weniger junge Menschen geben, die Bevölkerung werde älter – wenn auch nicht so deutlich wie in anderen Landkreisen, sagte der Oberbürgermeister von Hannover. Die schwarz-gelbe Regierung habe es aber systematisch versäumt, die Weichen für die Zukunft zu stellen und nur den Alltag verwaltet. Sie habe nicht im Interesse der Niedersachsen in Berlin gehandelt, sondern die Interessen aus Berlin in Hannover umgesetzt. Schulden seien in den vergangenen zehn Jahren von 60 auf 80 Milliarden Euro gestiegen: „Und die wollen uns etwas von Schuldenbremse erzählen.“ Wenn jede Steuersenkung in Hannover beklatscht werde, egal, welche Löcher sie in den Haushalt reiße, sei das nicht überraschend.

Steuersünder-CDs anzukaufen, hält Weil indes nicht für verwerflich. Die Landesregierung habe sich 2010 mit zehn Millionen Euro an einem Ankauf beteiligt, gebracht habe es 100 Millionen Euro.

Der SPD-Politiker sprach sich vehement gegen das von der Regierung angedachte Betreuungsgeld aus: Die Mittel müssten in Kindergärten und Krippen investiert werden. Er mahnte Verbesserungen bei der Qualität der Ausbildung an: Es könne nicht sein, dass 15 bis 20 Prozent eines jeden Jahrgangs ohne Abschluss die Schule verließen. Weil sprach sich gegen Studiengebühren und für mehr Ganztagsschulen im Grundschulbereich aus. Im Streit um die Einführung von Gesamtschulen sagte Weil: „Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung zu beurteilen, was vor Ort richtig ist.“ Diese Entscheidung sollte vor Ort getroffen werden. Die Kommunen müssten nur alle Möglichkeiten haben.

„Wir werden die Politik vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Weil: Er will die Regionen stärken, indem Landesbeauftragte eingerichtet werden – „Anwälte der Regionen in Hannover“. Für die Entwicklung der Regionen will er Mittel aus Europa einsetzen. Dafür seien aber Konzepte notwendig.

Reiner Kramer
Reiner Kramer Redaktion Münsterland (Stv. Leitung Cloppenburg/Friesoythe)