Hannover - In der Debatte über steigende Asylbewerberzahlen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehr Bundesmittel und einen weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gefordert. Wenn sich der bisherige Trend fortsetze und die Zahl der Asylsuchenden weiter deutlich zunehme, „dann ändert sich die Geschäftsgrundlage, auf der wir im letzten Jahr die Zahlungen des Bundes festgelegt haben“, sagte Weil dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er halte es deshalb für „zwingend erforderlich“, dass noch im Sommer bei einem Flüchtlingsgipfel die veränderte Lage analysiert und Entscheidungen getroffen werden. Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl sei „ohne Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland“, betonte Weil.

Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien gesamtstaatliche Aufgaben, betonte Niedersachsens Regierungschef. Die Finanzlasten dafür dürften daher nicht bei Ländern und Kommunen hängenbleiben. Weil forderte den Bund zugleich auf, schnell für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration zu sorgen. „Das ist der entscheidende Flaschenhals, denn die Asylverfahren dauern viel zu lange“, sagte der Ministerpräsident.

Der Bund hatte im vergangenen Dezember Ländern und Kommunen für 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro für die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften zugesagt. Inzwischen deute sich eine Verdopplung der Asylbewerberzahlen für dieses Jahr an, sagte Weil. Deshalb müsse neu verhandelt werden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am Donnerstag für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Versorgungskosten ausgesprochen und sich damit gegen den Koalitionspartner gestellt. Das Innen- und das Finanzministerium lehnen den Vorstoß ab. Zustimmung kam unter anderem aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.