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NWZonline.de Nachrichten Politik

Urteil In Weimar: Richter kippen Thüringer Paritätsgesetz

16.07.2020

Weimar /Erfurt Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Reißverschlussprinzip bei der Besetzung von Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen für nichtig erklärt. Das im vergangenen Jahr vom Thüringer Landtag beschlossene Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, hieß es zur Begründung am Mittwoch. „Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht“, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, in Weimar.

Abwechselnde Wahlliste

Nur wenige Frauen in den deutschen Länderparlamenten

Das Thüringer Paritätsgesetz sollte den Frauenanteil im Erfurter Landtag erhöhen – derzeit liegt er bei 31,1. Hintergrund: In den deutschen Länderparlamenten sind oft deutlich mehr Männer als Frauen vertreten.

Spitzenreiter bei Mandaten von Frauen ist Hamburg. Dort sind 44,7 Prozent der Abgeordneten weiblich. Bremen liegt mit 36,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Das Saarland kommt mit einem Anteil von 35,3 Prozent auf den dritten Platz.

Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt. Dort sind nur 21,8 Prozent der Abgeordneten Frauen. Auf dem vorletzten Platz liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 25,4 Prozent – nach Baden-Württemberg mit 26,6 Prozent.

Niedersachsens Landtag hat derzeit einen Frauenanteil von 29,2 Prozent. Unter allen 16 Ländern erreicht er damit nur Platz zehn.

Das Paritätsgesetz sieht vor, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Parität bedeutet gleichmäßiges Verhältnis. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Erstmals hätte diese Regelung bei der im April 2021 anstehenden Landtagswahl gegolten. Sie kann nach dem Urteil aber nun keine Anwendung mehr finden.

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Thüringer AfD geklagt. Sie hatte argumentiert, dass die zwingende paritätische Besetzung der Kandidatenlisten die Parteien in ihrer Freiheit beschränke, selbst über die Kandidaten für Landtagswahlen zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof überprüfte, ob das Paritätsgesetz verfassungskonform ist, ohne dabei nur auf die Argumente der Klägerin beschränkt zu sein.

Der emeritierte Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält das Urteil für wenig überraschend. „Die Debatte über solche paritätischen Regelungen läuft in mehreren Bundesländern und auf Bundesebene. Wenn ein Verfassungsgericht in Thüringen jetzt eine Entscheidung dazu getroffen hat, wird das sicher zur Dämpfung solcher Bestrebungen beitragen“, sagte er. Seiner Ansicht nach müsse nun überprüft werden, ob es andere Hebel gebe, um mehr Frauen in die Politik zu bringen – etwa frauenfreundlichere Parteiarbeit.

Als erstes Bundesland noch vor Thüringen hatte Brandenburg im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Laut Morlok werde das Thüringer Urteil eine Signalwirkung auch für die Diskussion auf Bundesebene haben. In Brandenburg verhandelt das dortige Verfassungsgericht im August über das Paritätsgesetz.

Parteiische Parteien

Die Thüringer Verfassungsrichter argumentierten unter anderem mit der Freiheit der Parteien, sich bewusst für oder gegen eine Quotierung entscheiden zu können. Auch aus ihrem Programm heraus müsse es möglich sein, dass sie beispielsweise Landeslisten mit vorwiegend Frauen oder vorwiegend Männern besetzen. „Eine Partei darf parteiisch, darf einseitig sein“, sagte Staatswissenschaftler Morlok.

In anderen Ländern gibt es Paritätsgesetze schon länger: in Frankreich seit 2000.

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