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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weiteres deutsches U-Boot für Israel

11.04.2015

Berlin Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Danach hat der Bundessicherheitsrat auch dem Export von 336 unbewaffneten Militär-Lastwagen mit Tarnbeleuchtung nach Algerien zugestimmt. Nach Indien dürfen Werkzeuge und Ersatzteile für Munitionspressen sowie sechs Sonaranlagen zur Ortung von Gegenständen unter Wasser geliefert werden.

Deutschland hat Israel bereits vier U-Boote geliefert, die zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das jetzt genehmigte fünfte U-Boot wurde bereits im April 2013 auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel auf den Namen „Rahav“ getauft – ein Seemonster in der jüdischen Mythologie. Das vierte U-Boot war im vergangenen September ausgeliefert worden und kostete rund 600 Millionen Euro. Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet.

Der Export nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Erhalt des vierten Boots als „klare Botschaft an unsere Feinde“ bezeichnet. Gabriel (SPD) hat sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzuschrauben. 2014 genehmigte die von Union und SPD geführte Regierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro, 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der darin enthaltene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich aber auf 1,8 Milliarden Euro.

Nach einer aktuellen Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri vom März hat China Deutschland inzwischen als drittgrößten Waffenexporteur der Welt abgelöst. Auf den ersten beiden Plätzen liegen weiterhin die USA und Russland.

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