Schmallenberg/Berlin - Die zentrale Frage, mit der sich die Fraktionsspitze von CDU/CSU bei ihrer zweitägigen Klausur im sauerländischen Heimatwahlkreis des Vorsitzenden Friedrich Merz beschäftigte, war die: Was würde man tun, wenn man plötzlich regieren müsste? Dass man sich für regierungsfähig hält, ist klar. „Wir haben genug Erfahrung“, so ein Teilnehmer. Mehr Leistung, weniger Sozialtransfers, Entlastung von Bürgern und der Wirtschaft, das sind die Punkte, auf die die Union vor allem setzen will. Wer freilich eine Regierung als Kanzler führen sollte, spielte in Schmallenberg keine Rolle.
Durch Umfrage-Ergebnisse bestärkt
Bestärkt fühlte sich die Fraktion durch eine Allensbach-Umfrage, die auf der Klausur beraten wurde. Demnach ist das Vertrauen der Deutschen in die Stärke des Landes innerhalb weniger Monate dramatisch gefallen: Inzwischen glauben 50 Prozent, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören wird. In der von der Fraktion in Auftrag gegebenen Studie heißt es weiter, 76 Prozent der Befragten hätten Zweifel, dass die Ampel das Land voranbringen kann. Demnach wird der Union noch am ehesten zugetraut, den Wirtschaftsstandort zu stärken.
In ihrer „Sauerländer Erklärung“ mit dem Titel „Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen“ heißt es dann auch, der Wohlstand sei bedroht. „Von allen vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland das einzige, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft und nicht wächst.“ Eine Regierung, die sich im Kabinett auf die Legalisierung von Cannabis verständige, aber über fast alle wesentlichen Wachstumsimpulse streite, sei eine „schlechte Bundesregierung“.
Die Maßnahmen im Überblick
Das sind die Maßnahmen, die CDU/CSU angehen würden, wenn sie morgen regieren müssten – und weil das nicht eintreten dürfte, hofft man zumindest, durch die Vorschläge in den Umfragen endlich die 30-Prozent-Marke übersteigen zu können.
Energiepreise: „Wir brauchen sofort wirksam niedrigere Stromkosten für alle“, so die Unionsfraktion. Während die Ampel-Regierung das Energieangebot verknappe, will die Union es ausweiten. Ziel sei ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde – inklusive aller Steuern und Abgaben, fordert die Union. Die Stromsteuer müsse sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken, und die Netzentgelte müssten halbiert werden. „Davon profitieren alle gleichermaßen: Mittelstand, Handwerk und Industrie ebenso wie alle privaten Haushalte“, heißt es weiter.
Industriestrom: Für die energieintensive Industrie in Deutschland seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil, so die Fraktion. Um diesen auszugleichen, „erwarten wir von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis“. Ausdiskutiert ist dieser Punkt aber noch nicht.
Leistungspakt: „Der Wohlstand in Deutschland wird sich nicht mit Vier-Tage-Woche bei vollem Gehalt und bedingungslosem Grundeinkommen erhalten lassen“, so die Union. Arbeit und Leistung in Deutschland müssten sich wieder mehr lohnen. „Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen.“ Unter anderem sollen Überstunden von Vollzeitbeschäftigten und das Arbeiten im Rentenalter steuerfrei gestellt werden. Konkret spricht sich die Union auch gegen einen Aufwuchs von Transferleistungen aus. Und: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.“ Wer daher wiederholt angebotene Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeit ablehne, müsse deutlich finanziell sanktioniert werden.
Bürokratieabbau: Kurzfristig will die Fraktion ein Belastungsmoratorium, durch das neue Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene gestoppt werden können. „Als Beitrag zum Bürokratieabbau werden wir auch das Heizungsgesetz der Ampel rückgängig machen“, steht in dem Beschlusspapier. Mit einem Bürokratie-TÜV will man zudem alle Regelungen identifizieren, die Beschäftigten und Unternehmen unnötige Bürokratie aufbürden.
