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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wenn Richter über Kollegen richten

12.12.2015

Ungewissheit kann Menschen lähmen, so dass sie an nichts anderes mehr denken können. So mag es Menschen gehen, die in der Ungewissheit leben, ob ihr Angehöriger Opfer des früheren Krankenpflegers Niels Högel geworden ist. Der hat zugegeben, 30 Patienten umgebracht zu haben, und ist verdächtig, bis zu 200 Menschen zu Tode gespritzt zu haben.

Liest man die Geschichte der Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverhandlungen kann man verstehen, dass Angehörige mutmaßlicher Opfer verbittert sind. Dass sie an der Aufklärungsbereitschaft beteiligter Krankenhäuser und am Ermittlungswillen der zuständigen Staatsanwaltschaft zweifeln. Ob diese Zweifel objektiv berechtigt sind, lässt sich von außen nur schwer beurteilen. Aber Angehörige von Opfern, auch wenn es sich „nur“ um mutmaßliche Opfer handelt, müssen nicht objektiv sein.

Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen einen ihrer Oldenburger Kollegen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt Anklage erhoben. Nach Abschluss der Ermittlungen hatten die Osnabrücker Staatsanwälte offenbar einen „hinreichenden Tatverdacht“ gegen ihren Oldenburger Kollegen. Sie hielten also seine Verurteilung wenn auch nicht für sicher, so doch für wahrscheinlich.

Es ist allerdings anders gekommen. Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Christian Marbach, Angehöriger eines mutmaßlichen Opfers, hält es zwar für möglich, dass diese Entscheidung juristisch richtig sei, meint aber gleichwohl, dieses Verfahren sei ein justizpolitischer Skandal.

Starke Worte, die vielleicht nicht jeder aussprechen sollte, auch nicht die Presse unter dem Vorwand notwendiger Berichterstattung. Christian Marbach aber stehen sie zu. Er ist Angehöriger. Seine Verbitterung ist nachvollziehbar. Aber handelt es sich bei der Entscheidung der Oldenburger Gerichte wirklich um einen justizpolitischen Skandal?

Die Richter haben das getan, was ihnen die Gesetze vorschreiben. Sie haben unabhängig von der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft geprüft, ob gegen den Kollegen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das haben sie verneint.

Dass Richter über die Anklage gegen einen ihrer Kollegen zu entscheiden haben, ist ungewöhnlich und kommt eher selten vor. Kein Richter, der solch ein Verfahren zu bearbeiten hat, fühlt sich dabei wohl in seiner Haut. Er muss es bearbeiten, es sei denn, er ist befangen. Das ist man als Richter aber nicht schon deshalb, weil man über einen Kollegen zu Gericht sitzt, der sein Büro vielleicht im selben Haus hat. Da muss mehr dazu kommen als die räumliche Nähe und Ausübung desselben Berufs.

Es spricht einiges dafür, dass bei der Aufklärung des vielleicht hundertfachen Mordes schwerwiegende Fehler gemacht worden sind. Aber nicht jeder Fehler ist strafbar. Das, und nur das mussten die Oldenburger Richter beurteilen. Es spricht nichts dafür, dass sie bei ihrer Entscheidung befangen waren. Auch wenn er manchem richtig erscheint: Der Satz „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ gilt nicht immer.

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