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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

19.03.2019

Rom/Tripolis (dpa) - Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffs "Mare Jonio" angeordnet.

Das Rettungsschiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen sollten. In Kreisen des Innenministeriums wurden erste Befragungen der Besatzung noch am gleichen Abend für möglich gehalten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

"In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern. Wer einen Fehler macht, bezahlt", erklärte Innenminister Matteo Salvini am Abend.

Der Chef der rechten Lega hatte dem Schiff der Organisation Mediterranea Saving Humans zuvor die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeer-Insel verwehrt. Zudem veröffentlichte sein Ministerium neue Richtlinien für die Seenotrettung. Ein Verstoß gegen diese Regeln könne als Begünstigung von Menschenhandel gelten.

Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere NGOs beteiligt sind, hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Sie seien auf einem Schlauchboot gewesen, in das schon Wasser gelaufen sei. Ein Mann sei nach Lampedusa gebracht worden, um dort von einem Arzt behandelt zu werden, sagte eine Sprecherin.

Die "Mare Jonio" fährt unter italienischer Flagge. Salvini ist der Ansicht, dass sich die Seenotretter Weisungen der libyschen Küstenwache widersetzt und sich unerlaubt Italien genähert haben, statt nach Libyen oder Tunesien zu fahren.

Die populistische Regierung in Rom blockierte seit vergangenem Sommer mehrfach Rettungsschiffe mit Migranten an Bord, um die Ankunft der Menschen in Italien zu verhindern. Mehrfach harrten die Helfer mit den Geretteten tagelang auf dem Meer aus, bis sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung der Menschen auf unterschiedliche Staaten geeinigt hatten.

Salvini selbst wird im Fall des Schiffs "Diciotti" unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er gerettete Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, falls der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. Am Mittwoch soll es dazu eine Abstimmung im Senat geben.

Vor der Küste Libyens ereignete sich derweil erneut ein Schiffsunglück mit möglicherweise Dutzenden Toten. Die libysche Marine sprach von 30 Vermissten. Ein Kind sei tot geborgen worden, 16 Menschen hätten überlebt, als das Holzboot nahe der Küste gegen Felsen geprallt sei, erklärte ein Sprecher.

Für Migranten wird die Überfahrt nach Europa immer gefährlicher, zumal auf dem Mittelmeer kaum noch Rettungsschiffe unterwegs sind. Italien unterstützt mit Hilfe der EU die libysche Küstenwache, die die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

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