Oldenburg - Die Altpapier-Fahrzeuge des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) drehen demnächst ihre letzte Runde durch Oldenburg – zum 31. März endet nach gut zwei Jahren die kommunale Sammlung. Das Geschäft ist nie in Schwung gekommen; im Gegenteil, der Ausflug in die Papiersammlung hat rote Zahlen erwirtschaftet.
Die Gruppe CDU/FW-BFO will in einem ersten Schritt von der Verwaltung wissen, wie hoch die Ausgaben für die Papiersammlung im Einzelnen waren.
In einem Antrag zur Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses am Donnerstag, 28. April, betont Gruppensprecher Olaf Klaukien (CDU), es sei im Interesse der Bürger zu erfahren, wie hoch die Verluste im städtischen Altpapiergeschäft seien. Der AWB müsse Einnahmen und Ausgaben im Segment Altpapier im Jahresabschluss 2015 ausweisen. Auch Kosten für Rechtsberatung, Prozesse und Werbung müssten ermittelt werden. Bislang weise der AWB die Kosten der Abfallbereiche nicht getrennt aus.
In einem zweiten Schritt will die Gruppe prüfen, ob alle Gebührenzahler für die Kosten aufkommen sollen. Wiederholt waren in der CDU Forderungen laut geworden, die Nutzer der privaten Altpapiertonne nicht mit dem Defizit der kommunalen Tonne zu belasten. Die Bürger, die keine städtische Tonnen genutzt hätten, dürften nicht für Folgen der gescheiterten städtischen Sammlung herangezogen werden. Klaukien sagte der NWZ , seine Gruppe prüfe diese „komplexe Fragestellung“. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hatte das Defizit durch die städtische Papiertonne mit 200 000 Euro pro Jahr beziffert.
FDP-Ratsherr Hans-Richard Schwartz hat der Verwaltung einen Fragenkatalog geschickt. Neben den Investitionen in Fahrzeuge und Tonnen fragt die FDP unter anderem die Ausgaben für die Verteilung der Tonnen sowie Werbung, Administration und Projektabwicklung ab.
Die Grünen hatten zuletzt auf die finanziellen Vorteile für den Gebührenzahler durch den Altpapierstreit verwiesen. Die Stadt erhalte nun deutlich höhere Zahlungen von den privaten Entsorgern als zuvor, hatte Ratsherr Kurt Bernhardt vorgetragen. Der Druck habe Zugeständnisse erbracht, die ohne Rechtsstreit nicht erzielt worden wären. Dem Vernehmen nach sieht der Einigungsvertrag vor, dass die Arge pro Jahr rund 170 000 Euro an die Stadt überweist.
