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NWZonline.de Nachrichten Politik

May sucht händeringend nach Unterstützung für Brexit-Deal

16.03.2019

London/Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor der geplanten dritten Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU versucht die britische Regierung mit Hochdruck die Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden.

Vor allem die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP gilt als Schlüssel für einen Abstimmungserfolg für Premierministerin Theresa May.

Die DUP sperrt sich bislang, das von May mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zu unterstützen. Berichten, wonach nun mit Geld für die wirtschaftlich abgehängte Region nachgeholfen werden könnte, widersprach DUP-Fraktionschef Nigel Dodds jedoch am Samstag. Bei den Gesprächen mit der Regierung gehe es darum, dass Nordirland nicht von Großbritannien getrennt werde, so Dodds.

Sollte die DUP ihre Haltung ändern, könnten viele Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken, sind sich Beobachter sicher. Trotzdem müsste die Regierungschefin wohl zusätzlich zwischen 20 und 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei auf ihre Seite ziehen. Als unmöglich gilt das nicht, doch es dürfte allenfalls sehr knapp für eine Mehrheit reichen.

Mays Minderheitsregierung hängt von der Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten im Parlament ab. Die lehnten den Brexit-Vertrag jedoch bislang wegen der darin festgeschriebenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ab. Notwendig ist die sogenannte Backstop-Regelung, weil London aus der Zollunion austreten will. Dadurch würden Grenzkontrollen notwendig, die den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gefährden könnten, so die Befürchtung.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Doch die DUP will keinerlei Sonderbehandlung ihrer Region akzeptieren. Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei fürchten, dass Großbritannien dauerhaft im Backstop gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

May ist mit dem Deal im Parlament bereits zwei Mal gescheitert. Auch einen Austritt ohne Abkommen lehnte das Unterhaus in der vergangenen Woche ab. Stattdessen votierten die Abgeordneten dafür, den Austritt noch einmal zu verschieben. Für wie lange, will May davon abhängig machen, ob das Abkommen nächste Woche angenommen wird. Eigentlich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden.

Als wahrscheinlichster Tag für die Abstimmung gilt Dienstag. Sollte das Abkommen durchgehen, will May beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni beantragen. Fällt er durch, dürfte nach Angaben von May nur ein längerfristiger Aufschub infrage kommen. Dann stehe jedoch der gesamte EU-Austritt auf der Kippe, warnte May bereits mehrfach.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu", sagte Timmermans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern."

In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: "Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden." Wie die Labour-Partei in Großbritannien warb der Sozialdemokrat dafür, dass das Land nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleibt.

Für eine Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus müsste sich Großbritannien aus Sicht der EU an der Europawahl beteiligen. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag.

Das neue EU-Parlament konstituiert sich Anfang Juli; die Europawahl ist für Ende Mai vorgesehen. Wenn Großbritannien im Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

Den ehemalige Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, versetzt die Aussicht auf einen Ausstieg vom Brexit in Alarmbereitschaft. "Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen", sagte Farage am Samstag vor Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.

Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Der Protestmarsch soll am 29. März in einer Demonstration vor dem Parlament in London gipfeln.

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