Oldenburg/Im Nordwesten - Um beim Ausbau der Windenergie schneller zu werden, nimmt Niedersachsen die Kommunen künftig stärker in die Pflicht. Wie Energieminister Christian Meyer kürzlich ankündigte, sollen verbindliche Flächenziele für die Landkreise und kreisfreien Städte dafür sorgen, dass deutlich mehr Anlagen gebaut werden. „Ein Windrad pro Tag wäre das Ziel“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse „mehr Platz für Windräder schaffen“, da sonst die Klimaschutzziele verfehlt werden.
Mit Hilfe von Wissenschaftlern wurde nun errechnet, welche Flächen die Kommunen theoretisch für die Windkraft nutzen könnten - und wie viel sie bis 2026 tatsächlich dafür ausweisen müssen.
Bedeutung der Windkraft-Pläne für die Region
Über die Windpark-Pläne hat auch unser Korrespondent in Hannover, Stefan Idel, immer wieder berichtet. Bereits Ende Januar wurde eine Taskforce in Niedersachsen eingerichtet, mit deren Hilfe nun der Turbo bei der Energiewende gezündet werden soll. Mit den Plänen von Minister Christian Meyer wurde auch bekannt, wie viel Fläche der Nordwesten insgesamt für Windkraft stellen muss. Doch es wurden nicht nur Vorgaben gemacht, sondern auch gesagt, wie der Platz für Windräder geschaffen und welche Anreize dabei gegeben werden sollen. Windenergie auf See ist ebenfalls ein Thema, auch hier ist mehr Tempo nötig – das wurde Mitte Januar bekannt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte im Gespräch mit unserer Redaktion in dieser Woche, dass Niedersachsen seine Spitzenposition bei Windkraft weiter ausbauen solle.
Oldenburg: Die Stadt Oldenburg muss 0,88 Prozent ihrer Flächen für Windenergie ausweisen. Die Verwaltung arbeitet nun an einem Teilflächennutzungsplan.
Ammerland: Im Ammerland stand das Thema bereits vor den Ankündigungen von Minister Meyer auf der politischen Tagesordnung. Ende Januar sprach sich eine Mehrheitsgruppe im Westersteder Rat dafür aus, Bürger an den Windparks zu beteiligen. Bereits zuvor wurden die Bürger umfassend informiert. Für einer Bürgerbeteiligung an Windparks sprechen sich auch die CDU und die Grünen in Edewecht aus. In Bad Zwischenahn wurde der jährliche Fortschrittsbericht veröffentlicht. Darin wird auch deutlich, wie sehr die Gemeinde beim Thema Klimaschutz vorangekommen ist. Bei der Windenergie hat Bad Zwischenahn sie ambitionierte Ziele. Im gesamten Kreisgebiet des Ammerlands sollen 0,84 Prozent der Fläche für die Windenergie reserviert werden. Doch trotz dieser genauen Zahl bleiben noch viele Fragen offen. Auf diesen vergleichsweise geringen Zahlen sollten sich die politisch Verantwortlichen jedoch nicht ausruhen, sagt Christian Quapp in seinem Kommentar zur Windenergie im Ammerland.
Landkreis Cloppenburg: 2,09 Prozent seiner Flächen soll der Landkreis Cloppenburg für die Windkraft zur Verfügung stellen. Landrat Johann Wimberg bezeichnet diese Quote für Windenergie angesichts des Flächendrucks als hohe Herausforderung. Die Gemeinde Garrel ist zwar auch noch von den Zielvorgaben entfernt. Für einen neuen Windpark in Garrel gibt es aber bereits Zustimmung in Bevölkerung und Politik. Im Saterland wurden bereits im Januar neue Sondergebiete für Windräder auf den Weg gebracht. Auch Windkraft von der Nordsee hat Auswirkungen im Landkreis Cloppenburg, denn die Leitungen, die den Strom nach Nordrhein-Westfalen befördern sollen, verlaufen auch durch den nördlichen Teil des Kreises. Die Pläne für die Stromleitungen wurden jetzt vorgestellt.
Wesermarsch: In der Gemeinde Ovelgönne wurde umgehend reagiert und fünf neue Windkraftanlagen genehmigt. Über die Windenergie allgemein wird auch in der Wesermarsch kontrovers diskutiert, stellt unser Redakteur Hans-Carl Bokelmann in seinem Kommentar fest.
Friesland/Wittmund: Anfang dieses Monats wurde bekannt, dass in Sande ein „Synergiepark“ geplant ist, bei dem es auch um Windenergie geht. Details waren noch nicht bekannt, Anwohner aber zum Teil in Sorge. Ebenso hatte die Gemeinde bereits weitere Flächen für Grüne Energie im Blick. Im Wangerland gab es bereits Ende Januar Pläne, wo in Zukunft Windräder stehen sollen. Dort wurden zur selben Zeit auch sechs neue Windkraftanlagen genehmigt. Ambitioniert zeigt sich die Gemeinde Schortens. Bereits Mitte Januar wurde verkündet, dass die Gemeinde in Friesland bei der Windkraft aufs Tempo drückt. Auf der Insel Langeoog, die zum Kreis Wittmund gehört, sprachen sich Ratsmitglieder jetzt für größere Windkraftanlagen aus. Gute Nachrichten gibt es für das Festland des Landkreises Wittmund: Das Soll an Windkraftanlagen ist bereits erfüllt. Es könnte aber dennoch Probleme geben.
Landkreis Oldenburg: Die Idee der Bürgerbeteiligung an Windparks findet auch im Landkreis Oldenburg Anklang. Die Grünen im Kreis sehen die Genossenschaften als gute Möglichkeit, mehr Bürger für die Energiewende zu gewinnen. In einem Ausschuss der Gemeinde Wardenburg wurde am 24. Januar über einen Windpark beraten, am 27. Januar wurde für den Windpark gestimmt, und am 31. Januar betonten die Grünen auch hier die Bedeutung einer Bürgerbeteiligung an den Windkraft-Plänen. In der Gemeinde Prinzhöfte sind Ende Januar sechs Windräder ans Netz gegangen. In Glane wurde über die Schwierigkeiten beim Transport der Rotorblätter für die Windräder berichtet. Beim Thema Erneuerbare Energien setzt die Gemeinde Ganderkesee auf Photovoltaik-Anlagen auf Carport-Dächern. In der Gemeinde Hatten fragen sich die Verantwortlichen, ob sie den Windenergie-Ausbau nun gemeinsam planen oder schon entscheiden sollen.
Ostfriesland: In der Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich hat der Umweltausschuss im Januar über neue Sonderbauflächen für Windkraftanlagen beraten und sich dagegen ausgesprochen. Die Politiker wollten beim Windkraft-Ausbau in Dornum „erstmal abwarten“, hieß es. In der Stadt Emden gibt es Überlegungen, durch eine neue Gesetzgebung Millionen aus Windenergieanlagen und Solarparks zu ziehen. Die Stadt Emden ist außerdem der Meinung, dass sie ihr Maß an grüner Energie schon übererfüllt hat.
Viele Windräder im Kreis Rotenburg
Besonders viele Windräder könnten laut den niedersachsenweiten Plänen von Meyer bald im Landkreis Rotenburg entstehen, wo 4,89 Prozent der Fläche genutzt werden sollen. Ähnliches gilt für die Landkreise Uelzen (4,79 Prozent), Lüneburg (4,72 Prozent) und Emsland (3,7 Prozent). In den Städten Osnabrück (0,01 Prozent) und Göttingen (0,32 Prozent), aber etwa auch im Landkreis Wilhelmshaven (0,12 Prozent) sieht das Land dagegen geringere Potenziale.
Viele Faktoren bei Stellflächen für Windräder berücksichtigt
Eine Reihe von Ausschlussfaktoren wie Wohngebiete, Verkehr, Infrastruktur, Naturschutz, Militär und Wasser wurden bei der Ermittlung der Prozentwerte berücksichtigt. Bei den Flächen, die genutzt werden könnten, handelt es sich somit überwiegend um Acker- und Grünland. „Der ländliche Raum hier im Norden wird zum Energieerzeuger Nummer eins“, sagte Meyer.
Genaue Vorgaben, wo die Windräder hinsollen, macht das Land aber nicht - das müssen die Regionalplaner selbst entscheiden. Bevor die Flächenvorgaben gesetzlich festgeschrieben werden, gibt es auch noch eine Abstimmung mit den Kommunen. Klar ist für Rot-Grün aber: Am Ende müssen landesweit 2,2 Prozent der Fläche zusammenkommen. Und sollte eine Kommune seine Vorgabe bis 2026 nicht erfüllen, könnte das Land die Nutzung als Windenergiefläche auch anweisen.
Kommunen sollen vom Ausbau der Windkraft profitieren
Damit es so weit gar nicht erst kommt, soll es Anreize für den Ausbau geben: Die Kommunen sollen vom Ausbau profitieren. Das sei entweder in Form einer finanziellen Beteiligung pro Kilowattstunde möglich oder auch mit Anteilen für Bürgerenergiegesellschaften, sagte Meyer.
Bisher sind dem Energieminister zufolge in Niedersachsen rund 6250 Anlagen am Netz - damit ist das Land bundesweit Spitzenreiter. Allerdings wollen SPD und Grüne die installierte Leistung bis 2035 von etwa 12 auf 30 Gigawatt anheben. Dafür seien etwa 10 000 bis 11 000 Windräder erforderlich, sagte Meyer. Rechnerisch bedeutet das zwölf Jahre lang rund eine neue Windkraftanlage pro Tag.
Im Jahr 2022 war Niedersachsen davon noch ein gutes Stück entfernt. So wurden vorläufigen Daten der Fachagentur Windenergie an Land zufolge landesweit 98 Windkraftanlagen neu errichtet. Unter Berücksichtigung von 31 Anlagen, die in dem Jahr wegfielen, lag der Nettozubau der Leistung bei 422 Megawatt. Rot-Grün peilt dagegen einen Zubau von 1,5 Gigawatt pro Jahr an - also gut drei Mal so viel.
Ausweisung für Windkraft im Koalitionsvertrag festgehalten
Die Ausweisung von 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windkraft bis 2026 haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. „Das ist machbar“, betonte Meyer. „Die Rückmeldungen vieler Kommunen machen mich zuversichtlich, dass wir 2026 schon 2,5 Prozent oder sogar mehr Windvorranggebiete erreichen können.“ Bisher liegt der Wert laut Ministerium erst bei 1,1 Prozent.
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) begrüßte, dass das Land den Landkreisen nun „Orientierungswerte“ biete, die diese auf Plausibilität prüfen könnten. Aber: „Um den Industriestandort Niedersachsen voranzubringen, wird es unerlässlich sein, dass einige Landkreise über die berechneten Flächenziele hinausgehen“, sagte die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek.
Landkreistag will ein „Kompetenzzentrum Windenergie“
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sieht in den geplanten Vorgaben dagegen „eine große Herausforderung“, wie Präsident Marco Trips sagte. Er forderte unter anderem, dass die Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung verpflichtend sein müsse. Der Niedersächsische Landkreistag schlug die Schaffung eines krisenstabsähnlichen Kompetenzzentrums Windenergie beim Land vor, von dem die Kommunen schnell und verbindlich Auskuft erhalten könnten.
