WIEFELSTEDE - Die Anklage gegen einen Richter am Amtsgericht Jever wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung könnte auch dienstaufsichtsrechtliche Folgen haben. Es sei zu prüfen, ob entsprechende Schritte erforderlich seien, schreibt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann in einem Brief an die Schortenser Ratsfrau Dr. Almut Eickelberg, die sich mit einer entsprechenden Frage an den Minister gewandt hatte.

Nach Angaben des Landgerichts Oldenburg werden dienstaufsichtsrechtliche Schritte erst geprüft, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das sei bislang nicht der Fall, so eine Sprecherin. Das Amtsgericht Westerstede hatte den Richter, der in Wiefelstede wohnt und am Amtsgericht Jever arbeitet, zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und zu einem mehrmonatigen Führerscheinentzug verurteilt.