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NWZonline.de Nachrichten Politik

Doppeltes Spiel und doppelte Moral

04.10.2017

Wien /Berlin Hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ein doppeltes Spiel getrieben? War sie bei allem Pochen auf eine europäische Lösung nicht doch heilfroh, dass Mazedonien und Ungarn mit Zäunen den Andrang der Mi­granten aufhielten? War ihr die öffentlich angeprangerte Schließung der Balkanroute eigentlich mehr als recht? Diese und andere Fragen versucht das Buch „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ der österreichischen Journalisten Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak zu beantworten. „Es gab eine stille Zustimmung Deutschlands zur Schließung der Balkanroute. Die deutschen Politiker wünschten, dass wir es tun, aber sie änderten ihr Vokabular nicht“, zitieren die Autoren den damaligen mazedonischen Außenminister Nikola Poposki.

Auf den rund 200 Seiten des Buches über die dramatischen Ereignisse von 2015 und 2016 bleibt nicht zuletzt dieser Eindruck hängen: Merkel und – bis auf CSU-Chef Horst Seehofer – die meisten anderen Politiker wollten bloß nicht als Hardliner gelten. Dabei schickte Deutschland selbst bald viele Migranten an der Grenze zurück, was in Österreich, aber kaum in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. „Merkel blieb in ihrer Rolle als größte Gastgeberin Europas, während sie gleichzeitig die Reiserouten nach Deutschland schließen ließ“, befinden die Autoren von der konservativ-wirtschaftsliberalen Wiener Zeitung „Die Presse“. Sie haben für ihre Recherchen mit vielen Entscheidern und Politikern in Europa gesprochen.

Schnörkellos, nüchtern und ohne erhobenen moralischen Zeigefinger schildern sie die damaligen Abläufe und Hintergründe aus österreichischer Sicht. Die Menschen in der Alpenrepublik wirken viel mehr als die Deutschen bis heute fast traumatisiert von den damaligen Geschehnissen. Bis auf die Grünen ist jede der etablierten Parteien inzwischen für eine strenge Migrationspolitik. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz spielte damals eine entscheidende Rolle – und wurde für sein Eintreten für nationalstaatliche Lösungen etwa von Merkel heftig kritisiert.

Immer wieder thematisieren die Autoren die Schwächen des Dublin-Systems, nach dem ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, um Asyl nachsuchen muss. Ausgerechnet Griechenland an der EU-Außengrenze hat zum Zeitpunkt der Flüchtlingskrise das System schon längst durch üble Behandlung der Bewerber ausgehebelt. Der Europäische Gerichtshof befand 2011, dass dorthin keine Schutzsuchenden mehr zurückgeschickt werden dürfen, weil dort die Gefahr einer „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.

Aus Sicht der Autoren zeigt sich die doppelte Moral in der EU auch bei der Kritik an Ungarn. Da Ungarn an einer EU-Außengrenze liege, dürfe es nach dem Schengen-Kodex ohne Weiteres Grenzzäune bauen. Das habe Spanien schon 2005 in seinen Exklaven Melilla und Ceuta getan. „Darüber hat sich kaum jemand aufgeregt. Doch Ungarn steht am Pranger.“

Auch wenn manche Passagen über inner-österreichische politische Freund- und Feindschaften den deutschen Leser nicht elektrisieren dürften, bleibt das Buch eine überaus lohnenswerte Lektüre. Gerade auch dann, wenn geschildert wird, wie die Österreicher Flüchtlingstransporte gezielt an die grüne deutsche Grenze durchwinken und so dem großen Nachbarn demonstrieren, dass ein komplettes Schließen seiner Grenze nie funktionieren wird.

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