Wien - Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.
Im Experten-Kabinett
Ausnahme ist Kurz – an seine Stelle tritt der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger. Das Team wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.
Die Opposition hatte Kurz und seinem Kabinett am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgeworfen.
Strache war nach Veröffentlichung des dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielten Video als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. Es zeigt ihn in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Dabei stellt er der Frau für etwaige Wahlkampfhilfe für die FPÖ öffentliche Aufträge in Aussicht.
Den Termin am Dienstag mit den Ministern nutzte der Bundespräsident, um sie an die wichtige Rolle des Dialogs und der Kompromissbereitschaft im politischen Geschäft zu erinnern. „Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den Anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit“, sagte Van der Bellen. Dies wurde als Wink an Ex-Kanzler Kurz verstanden. Vor allem die SPÖ hatte bei ihrem Misstrauensantrag nicht zuletzt moniert, dass dieser versucht habe, am Parlament vorbei zu regieren.
Auf Wahlkampf-Kurs
Die großen Parteien sind unmittelbar nach dem vorzeitigen Ende der Regierung auf Wahlkampfkurs gegangen. „Ab heute ist Wahlkampf“, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Die vom Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürte 48-jährige Ex-Gesundheitsministerin will für ein Österreich „des Zusammenhalts, des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs“ werben.
Ex-Kanzler Kurz kündigte an, auf ein Mandat im Parlament und ein Gehalt zu verzichten. Er werde als ehrenamtlicher ÖVP-Chef in den nächsten Wochen versuchen, die Wähler von seinem Kurs zu überzeugen, bestätigte ein Sprecher von Kurz.
