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NWZonline.de Nachrichten Politik

Österreich mitten im Politkrimi

23.05.2019

Wien Die dramatischen Tage in Österreich dauern an. Am Mittwoch wurden nach dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition vier neue Minister für die vakanten Posten vereidigt. Damit steht die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführte Übergangsregierung, die bis zu den Neuwahlen im September das Land führen soll. Die Regierung hat aber keine Mehrheit im Parlament. Das könnte sich bereits am kommenden Montag auf spektakuläre Weise rächen. Ein Misstrauensvotum der Liste „Jetzt“ gegen Kanzler Kurz hat Aussicht auf Erfolg.

Was passiert am Montag?

Die Sondersitzung des Parlaments wurde auf Antrag der SPÖ einberufen. Formal wird um 10 Uhr eine „Dringliche Anfrage“ eingebracht. Danach muss eine Drei-Stunden-Frist verstreichen. Um 13 Uhr beginnt die Debatte, in deren Verlauf mit dem Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“ gerechnet wird. Die Debatte hat kein Zeitlimit. Entsprechend unklar ist, wann über den Antrag abgestimmt wird. Klar ist dagegen, dass SPÖ und FPÖ gemeinsam ohne Weiteres genügend Stimmen für einen Sturz des Kanzlers hätten. Die liberalen Neos, die zehn Abgeordnete stellen, werden dem Antrag nicht zustimmen.

Wie läuft ein
Misstrauensantrag ab
?

Anders als in Deutschland muss ein Misstrauensantrag nicht konstruktiv sein. Das heißt: In Österreich wird ein Minister oder ein Kanzler mit einfacher Mehrheit aus dem Amt gekegelt, ohne dass ein Nachfolger bereitstehen muss. Im Fall einer Mehrheit gegen Kurz müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Nachfolger suchen.

Welche Rolle spielt
der Bundespräsident
?

Eine entscheidende und eine überraschende. Das Grünen-nahe Staatsoberhaupt, seit zweieinhalb Jahren im Amt, hat in mehreren Auftritten versucht, die Bürger zu beruhigen. „So ist Österreich nicht“, war sein zentraler Kommentar zum Skandal-Video, das nachhaltig den Eindruck von Korruption und Machtmissbrauch weckte. Bemerkenswert ist, dass er spürbar für die Kurz-Linie eintritt. Nicht anders ist sein Appell vor allem an die Opposition zu verstehen, keine Partei-Interessen zu verfolgen. Damit unterstützt er zumindest indirekt die ÖVP-Strategie, dass die Opposition an einer weiteren Eskalation schuld wäre.

Wie ist die SPÖ-Strategie?

Die Sozialdemokraten sind wütend. Sie nennen es einen „Skandal“, dass Kanzler Kurz in dieser Situation mit keiner Partei Verhandlungen über Auswege aus der Krise geführt hat. Die schon lange von der Opposition monierte „erschreckende Respekt- und Dialoglosigkeit“ ist einer der Gründe, warum die SPÖ ihn aus dem Amt drängen will. Die Linie der Sozialdemokraten: Nur ein Kabinett aus Expertinnen und Experten ohne Kurz könne für Ruhe und Stabilität gerade in den kommenden Wahlkampfzeiten sorgen.

Wie schädlich wäre
ein Sturz für Kurz
?

Der Kanzler ist populär, kein Zweifel. Alle Umfragen haben das bisher bestätigt. Das Skandal-Video und das Platzen der Koalition wird ihm voraussichtlich nicht schaden. Ein Sturz durch ein Misstrauensvotum am Montag würde ihn zwar beschädigen, aber schon jetzt ist die ÖVP-Erzählung klar: Eine verantwortungslose Opposition hat einen beliebten Regierungschef in höchst unruhigen Zeiten entmachtet.

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