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Segelschulschiff „Gorch Fock“ wird fertig gebaut
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Aktualisiert vor 6 Minuten.

Entscheidung Der Verteidigungsministerin
Segelschulschiff „Gorch Fock“ wird fertig gebaut

NWZonline.de Nachrichten Politik

Keine Kopftücher an Grundschulen

17.05.2019

Wien Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung von Mittwochabend wird künftig „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt.

Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“, wie es in dem Gesetzestext heißt.

Das neue Kopftuchverbot richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Mädchen zehn Jahre alt werden. Sollten sich die Kinder nicht an das Verbot halten, droht den Eltern eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Das Gesetz muss noch durch den österreichischen Bundesrat. Es ist zudem davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

Lehrerinnen in Österreich bleibt das Tragen von Kopftüchern grundsätzlich erlaubt. Bereits seit Oktober 2017 gilt in der Alpenrepublik aber ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab.

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