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NWZonline.de Nachrichten Politik

Österreich vor Rechtsruck – Kurz will Kanzler werden

14.10.2017

Wien Ob in Österreich ein Rechtsruck bevorsteht, scheint vor der Nationalratswahl am Sonntag kaum fraglich. Vielmehr lautet die Frage, wie stark er ausfallen wird. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Führung des erst 31-jährigen Sebastian Kurz könnte Umfragen zufolge die Wahl gewinnen und wie schon Anfang der 2000er Jahre eine Koalition mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingehen. Beide haben Ängste vor Einwanderung und dem Islam in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gerückt.

Kanzler Christian Kern hat bereits angekündigt, im Fall einer Wahlniederlage seiner Sozialdemokraten in die Opposition zu gehen. Neben den drei großen Parteien hofft eine Handvoll kleinerer, die Vier-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament zu nehmen.

Schärferer Kurs in Flüchtlingspolitik erwartet

Von ihren nationalsozialistischen Wurzeln hat sich die FPÖ von Heinz-Christian Strache zwar lange distanziert und Verbindungen zu Neonazi-Organisationen als Jugendsünden abgetan. Doch eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei sehen gerade nach dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag auch viele außerhalb Österreichs mit Sorge. Vor allem in der Flüchtlingspolitik könnte Österreich dann einen noch schärferen Kurs fahren als bisher.

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP hatte im Jahr 2015 zunächst den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. Hunderttausende zumeist muslimische Einwanderer trafen damals auf der Suche nach einem besseren Leben in Österreich ein und zogen vielfach nach Deutschland weiter. Auf eine Forderung der FPÖ nach einer Grenzschließung und einem Einwanderungsstopp reagierten die Regierungsparteien mit harscher Kritik. Doch unter Außenminister Kurz wurde die Linie gegenüber Einwanderern zunehmend verschärft.

Seit er im Frühjahr auch die Parteiführung übernahm, hat der 31-Jährige in weiten Teilen die Haltung der FPÖ in Sachen Migration und Islamkritik übernommen. Nach Ansicht von Meinungsforschern trifft er damit die größten Ängste der Wähler.

Obwohl die ÖVP Teil der Regierung war, die 2015 die Grenzen für Hunderttausende Migranten öffnete, erklärt sie nun, das politische Establishment sei im Umgang mit der Flüchtlingskrise gescheitert. Kurz fordert heute einen Stopp illegaler Einwanderung und will aus dem Mittelmeer gerettete Zuwanderer in Flüchtlingszentren nach Nordafrika zurückschicken, anstatt sie in Europa aufzunehmen. Asylbewerber sollen während ihres laufenden Verfahrens gegen ein Taschengeld einfache Arbeiten verrichten müssen. Die Wartezeit bis zum Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft will der ÖVP-Chef von derzeit sechs auf zehn Jahre verlängern.

Mit solchen Forderungen lockt die Volkspartei gemäßigtere FPÖ-Wähler an. Denn Kurz verzichte auf eine extreme Sprache, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Hofer. Obwohl er mehr als sechs Jahre lang der Regierung angehört habe, sei es Kurz gelungen, sich als Mann des Wandels zu präsentieren.

Sozialdemokraten wahrscheinlich die Leidtragenden

Das wird nicht nur die FPÖ einige Stimmen kosten. Die größten Leidtragenden dürften die Sozialdemokraten sein. Ihr traditioneller Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Förderung wirtschaftlich Schwächerer stößt offenbar auf weniger offene Ohren als die Forderungen nach einer harten Linie gegenüber Zuwanderern und Muslimen.

Die letzte Nationalratswahl vor vier Jahren hatte die SPÖ gewonnen. Doch aktuell kommt sie Umfragen zufolge nur noch auf 23 Prozent und damit auf Platz drei. Vorn liegt die Volkspartei mit 33 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 27 Prozent. Für die Erhebung unter 1000 Befragten gab das Meinungsforschungsinstitut Research Affairs eine Fehlerquote von 3,1 Prozentpunkten an.

Vor Kurz“ Übernahme der Parteiführung im Mai hatte die ÖVP noch hinter den anderen beiden Großparteien gelegen. Ihm spielt auch ein Skandal innerhalb der SPÖ in die Hände. Kanzler Kern entließ vor knapp zwei Monaten seinen israelischen Berater Tal Silberstein, nachdem dieser in seiner Heimat wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend festgenommen worden war. Doch die Affäre zog weitere Kreise, denn Silberstein gab zu, über Facebook-Seiten diffamierende Aussagen über Kurz verbreitet zu haben.

Kern beteuert, davon nichts gewusst zu haben, was auch Silberstein bestätigt. Doch das Argument geht für den Kanzler nach hinten los. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen hatte sein Amt im vergangenen Jahr mit dem Ruf eines erfahrenen Krisenmanagers angetreten, der wieder Ordnung in die von internen Querelen geplagte SPÖ bringen sollte. Selbst wenn von Kern nichts von Silbersteins Aktivitäten gewusst habe, sei die Lage für ihn ungünstig, sagt Experte Hofer. Denn sie zeige, dass er den Wahlkampf nicht in der Hand gehabt habe, und schade seiner Glaubwürdigkeit.

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