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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wien einmal von links nach rechts

05.04.2019

Wien In Wien habe ich heute zwei völlig gegensätzliche Menschen getroffen. Da ist zum einen Andrea Brunner (40). Sie ist Bundesfrauengeschäftsführerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. Eine Sozialdemokratin wie sie im Buche steht, von deren klaren und reflektierten Worten sich so mancher in der SPD eine Scheibe abschneiden kann. Ihre Partei regiert zwar nicht, steht aber zurzeit um Längen besser da als andere Mitglieder der sozialdemokratischen Familie in Europa. Trotzdem ist bei weitem nicht alles Gold im SPÖ-Land.

Hier geht es zur Tagebuch-Übersicht: WILL MACHT EUROPA

Zunächst haben die Sozialdemokraten außer in einer Großen Koalition keine Machtoptionen – mit kleineren Koalitionspartnern reicht es schlicht nicht für eine Mehrheit. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), einst vergleichbar mit der CDU und führend in den Umfragen, hat sich in den politischen Positionen weit ins Konservative gedreht. Auch mit der dürfte in absehbarer Zeit nichts gehen, trotz aller großkoalitionären Erfahrungen aus der Vergangenheit. In den Sonntagsfragen der Zeitungen liegt die SPÖ zwischen 24 und 27 Prozent, die ÖVP bei rund 34. Letztere koaliert mit der der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), einer Partei, die gemeinhin als „rechtspopulistisch“ gilt.

Andrea Brunner mit Wahlkampfhelferin. (Foto: Will)

Wie also sieht es für Rote aus im schwarz-blauen Österreich? Was Brunner mir erzählt hat, ist in jeder Hinsicht spannend. Schwarz-Blau betrachtet sie als Resultat der Asylkrise. Heute sieht sie vor allem eine Verschiebung des gesamten politischen Diskurses in Österreich nach rechts. Das beginne bei der Frage der Einwanderung und höre bei der Sozialgesetzgebung noch lange nicht auf. Durch die FPÖ-ÖVP-Koalition seien politische Haltungen in das politische Tagesgeschäft eingegangen, die früher nur in extremen Kreisen ventiliert worden seien. Brunner bezieht sich dabei auch auf die so genannten „Identitären“, die heute in Österreich in aller Munde sind. „Die schaffen es relativ gut, ihre Positionen zum Mainstream zu machen“, sagt sie. Wie Österreichs Sozialdemokraten mit einer rechts-konservativen Regierung umgehen, welche Strategien es für den Umgang mit ähnlichen Tendenzen in Europa geben könnte – das steht demnächst in der NWZ.

Dem Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner (30), bin ich am Nachmittag in einem Café im Stadtteil Ottakring begegnet. Er ist eloquent, freundlich, in der Sache hart und gebildet. Sellner steht zurzeit im Zentrum eines politischen Sturmes, der ganz Österreich bewegt. Er hat nämlich eine Spende des Christchurch-Attentäters, Brandon Tarrant, erhalten, und nun stellen sich nicht nur Sozialdemokraten die Frage, wie es diese Identitären eigentlich mit dem Terror halten und ob die Organisation etwa Zentrum eines rechtsextremen Netzwerkes sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sie unterdessen für „widerlich“, und sein Koalitionspartner, die FPÖ, weiß nicht, wie sie ihre Verbindungen in dieses Milieu erklären soll. Inzwischen wird auch über ein Verbot der Gruppe diskutiert.

Sellner sagt zu den Vorgängen, er habe die Spende sehr wohl registriert. Sich bedankt, und das sei es dann auch schon gewesen. Wenn ich ihn an diesem Abend zu seinem Verhältnis zum rechtsextremen Terror frage, klingt sein Abscheu überzeugend. Die SPÖ-Frau Andrea Brunner glaubt unterdessen, die Diskussion um ein Verbot der Identitären sei eine Inszenierung der Koalition.

Dabei profitiert diese kleine, aber geschickte Bewegung nach meiner Beobachtung heute vor allem von zwei Phänomenen, wie sie in ganz Mitteleuropa zu beobachten sind: Zum einen von neuen, spektakulären, öffentlichkeitswirksamen Formen des politischen Aktivismus, die immer wieder Öffentlichkeit schaffen. Zum anderen aber vor allem von einer zunehmenden Verunsicherung der Menschen in dieser Region über ihre Bindungen und Zugehörigkeiten, ihre Identität eben, angesichts der Globalisierung, der europäischen Integration und der Entnationalisierung, wie sie viele, nicht nur linke Parteien, in Europa inzwischen betreiben.

Martin Sellner (Foto: Will)

Sellner und seine Leute sprechen die an, die nicht nur „Europäer“ sein wollen. Identität verstehen sie als mehrschichtige Angelegenheit, die eben auch Nationales umfasst, das sie aus dieser Gleichung nicht ausklammern wollen. So mancher im politischen Publikum versteht das aber als ethnische Frage, und so kommen dann jede Menge Rassismus-Vorwürfe ins Spiel. Mehr über das politische Spiel mit der Identität in Mittel- und Osteuropa – von ganz links bis ganz rechts demnächst in der NWZ.

Mein persönliches Fazit nach fast zwei Stunden Gespräch: Ich kann mit solchen Ideen von „Identität“ wenig anfangen. Sie sind mir zu sehr vom Kollektiv her gedacht. Der Einzelne, das Individuum, kommt bei derartigem Denken zu kurz. Der Einzelne ist letztlich nämlich mehr als Zugehöriger zu einem Kollektiv. Wer sich über Kollektive definiert, kommt irgendwann zu einem Punkt, an dem er sich entscheiden muss: Bin ich loyal gegenüber diesem Kollektiv, oder nehme ich mir die Freiheit zu sagen „Ich nicht“? In den meisten Fällen siegt der kollektive Druck über die individuelle Erwägung. Kollektive haben zudem einen repressiven Zug, denn auch noch so demokratische Mehrheitsentscheidungen bedeuten für die unterlegene Minderheit Zwang. So wird Konformität hergestellt.

Umso mehr scheint mir das bei Kollektiven und kollektiven Identitäten zu gelten, die eine irrationale Komponente aufweisen. Das kann religiöser oder ideologischer Natur sein. Aber auch das „Nationale“ besitzt diesen irrationalen Zug. Wer da die Deutungshoheit besitzt, entscheidet über Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit. Ganz übel wird es schließlich, wenn es darum geht, Individuen für solche Kollektive passend zu machen. Das endete in der Geschichte nur zu häufig in blutiger Gewalt. Es wäre viel geholfen, entwickelten die Menschen ihre Identität aus ihrer Individualität heraus und eben nicht durch die Zugehörigkeit zu Kollektiven. Allerdings ist auch wahr: So ist der Mensch wohl nur in den seltensten Fällen gestrickt. Er will Zugehörigkeit.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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