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Englische Siedlungen: Bima will 270 Häuser sanieren

NWZonline.de Nachrichten Politik

Wiener Nationalrat schüttet Füllhorn aus

26.09.2008

WIEN Nur drei Tage vor der Parlamentswahl in Österreich hat der Nationalrat in Wien am Donnerstag umstrittene finanzielle Erleichterungen in Milliardenhöhe für die Bürger beschlossen. Wirtschaftsvertreter und die konservative ÖVP kritisierten das Entlastungspaket als „Wahlgeschenk“ und reinen Populismus.

Unter anderem kippten die Parlamentarier in ihrer 19 Stunden dauernden Mammut-Sitzung die Studiengebühren, erhöhten die Renten, die Familienbeihilfe und das Pflegegeld. Zudem halbierten sie die Mehrwertsteuer auf Medikamente und führten einen Heizkostenzuschuss für Senioren ein, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Lebensmittel und eine Verfassungsänderung, die Volksabstimmungen zu allen wichtigen Europa-Themen vorsah, scheiterten jedoch.

Viele der Beschlüsse gehen auf ein von der SPÖ im Wahlkampf zusammengestelltes Fünf-Punkte-Programm zurück, von dem außer einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel alle Punkte angenommen wurden.

Nach dem Bruch der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP wird im Alpenland an diesem Sonntag neu gewählt.

Kritiker bezeichneten die finanziellen Erleichterungen als viel zu teure „Wahlgeschenke“. Im Nationalrat seien alle Dämme der Vernunft gebrochen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Wolfgang Schüssel.

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