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NWZonline.de Nachrichten Politik

„nsu 2.0“-Skandal: Unklare Datenabfragen am Polizeirechner

01.08.2020

Wiesbaden /Berlin Der Verdacht wiegt schwer: An hessischen Polizeicomputern sollen persönliche Daten abgefragt worden sein, die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen „NSU 2.0“-Drohschreibenserie stehen könnten. Denn bei einigen der Empfängerinnen und Empfänger wurden zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen. Welcher Beamte die Eingaben gemacht haben könnte, scheint bislang nicht zu klären zu sein.

Wie kommt man an Infos wie Name und Anschrift?

Grundlegende Daten aus dem Melderegister wie Name und Anschrift können selbst normale Bürger bei den lokalen Behörden in der Regel erfragen. Dabei bleibt der Fragesteller aber nicht anonym. Falls der Eintrag gesperrt ist, kann der Zugriff in Abhängigkeit von der jeweiligen Landesregelung selbst für die Polizei erschwert sein. Die Abfrage über ein fremdes Nutzerkonto auf einem Dienstcomputer wäre ein denkbarer Weg für Polizisten, die eigene Identität zu verschleiern. Genau das ist nach Auskunft der Behörden in Hessen das Problem: herauszufinden, wer die Daten abgefragt hat.

Auf welche Daten können Polizisten zugreifen?

Polizeibeamte haben bei entsprechender Berechtigung Zugriff auf eine Vielzahl verschiedener Datenbanken, darunter insbesondere die im bundesweiten polizeilichen Informationssystem Inpol beim Bundeskriminalamt zusammengefassten Datenbanken. Neben den einfachen Meldedaten, wie sie auch mit einer Melderegisterauskunft zu erlangen wären, sind in speziellen Polizeidatenbanken auch Informationen zu Menschen hinterlegt, die im Zusammenhang mit einem polizeilichen Verfahren auftauchen.

Haben Polizisten keinindividuelles Konto?

Doch. Details hängen vom System ab. Der Umfang der Zugangsberechtigungen bei Inpol ist laut Bundeskriminalamt (BKA) für jeden Sachbearbeiter individuell geregelt. „Alle nationalen polizeilichen Datenbanken verfügen über eine vollumfängliche Protokollierung, die umfassend nachvollziehen lässt, von wem wann welche Daten abgefragt wurden.“ Aber aus Bequemlichkeit oder Zeitdruck nehmen es manche mit dem An- und Abmelden an unterschiedlichen Systemen in der Praxis wohl nicht so genau.

Haften die Beamten bei Missbrauch?

Ja, aber da ist zu unterscheiden zwischen disziplinar- und strafrechtlichen Folgen. Wenn sich herausstellt, dass jemand nicht sorgsam mit seinem Passwort umgegangen ist oder sich nicht ordnungsgemäß abgemeldet hat, wären disziplinarrechtliche Sanktionen möglich. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen könnten sie bis zur Entfernung aus dem Amt führen, erklärt der Rechtswissenschaftler Jan Henrik Klement. Viel hänge hier aber von den konkreten Umständen ab.

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?

Alle bisher geltenden Zugangsberechtigungen wurden zurückgesetzt. Jeder Polizist erhielt neue Zugangsdaten und verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung, erklärte der unter Beschuss geratene hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Jeder Abfrageverstoß werde disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt. Dies könne in besonders schweren Fällen bis zu zwei Jahre Haft bedeuten. Außerdem soll es mehr automatisierte Stichprobenkontrollen geben, ob eine Abfrage auch plausibel ist. Passwörter werden automatisch zurückgesetzt, der Sperrbildschirm aktiviert sich bereits nach drei Minuten. Programme sollen häufiger nach Passwörtern fragen.

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