WILDESHAUSEN - Die Wildeshauser Stadtverwaltung hat bestätigt, dass es im Zusammenhang mit der Festsetzung des Schmutzwasserkanalbaubeitrags (SWK) gegenüber der Privatschule Gut Spascher Sand zu einer „falschen Abrechnung“ gekommen ist. „Durch diese falsche Abrechnung ist der Stadt ein nicht unerheblicher Schaden entstanden“, teilte Bürgermeister Dr. Kian Shahidi am Montag in einer Pressemitteilung mit. Die Schadenssumme bezifferte er auf 267 582 Euro.

Renate und Wolfgang Rixen, Gründer und Investoren der Privatschule, hatten sich ausdrücklich gegen Unterstellung verwahrt, „dass es zwischen der Stadt und uns interne Absprachen oder Vorteilsnahmen gegeben habe“ (die NWZ berichtete).

Shahidi zufolge sei „auf Veranlassung eines Ratsmitgliedes“ die Beitragsrechnung aus dem Jahr 2004 überprüft worden. Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung Anfang März 2009 habe er dann mitgeteilt, dass der Schmutzwasserkanalbeitrag für Gut Spasche mit Bescheiden vom 26.07.2004 auf 60 885 Euro und am 19.01.2009 auf 7410 Euro festgesetzt wurde, heißt es weiter in der Pressemitteilung. „Grundlage für die Berechnung war die überbaubare Grundstücksfläche. Erhoben und gezahlt wurden Beiträge in Höhe von 26 485 Euro. Der Differenzbetrag wird in Raten entsprechend dem Baufortschritt der Maßnahme fällig und bis dahin, längstens jedoch bis zum 31.12.2011, jeweils zinslos gestundet.“

Eine von der Verwaltung geprüfte Nachveranlagungsmöglichkeit scheidet nach Angaben Shahidis aus. „da bei der Angelegenheit zwischenzeitlich die Festsetzungsverjährung eingetreten ist“. Derzeit werde geprüft, „ob und inwieweit disziplinarische und zivilrechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Bediensteten einzuleiten sind. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.“ Die Namen der verantwortlichen Mitarbeiter nannte Shahidi nicht.

Investor Rixen hatte sich im Gespräch mit der NWZ tief betroffen von dem Prüfergebnis der Stadtverwaltung gezeigt: „Fakt ist, dass uns der Kanalanschluss 120 000 Euro gekostet hat. Wir bekamen dann von der Stadt Wildeshausen einen Abgabenbescheid für Kanalbaubeiträge über etwa 70 000 Euro.“ Der Wasserverbrauch in der Schule sei mit dem eines Zweifamilien-Haushalts vergleichbar. Dieser zahle wohl kaum 300 000 Euro Gebühr.