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KREISTAG Gespräche über die Kreisschulbaukasse gestartet

USU

WILDESHAUSEN/HUDE - Über die Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen des Kreistages wird eher selten im Vorfeld des Pressekonferenzen bei Landrat Frank Eger gesprochen. Am Montag war das anders, denn ein Wechsel an der Spitze des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) soll vom Kreistag nicht-öffentlich beschlossen werden. Und das ist der Hauptanlass der Sitzung. Im Zuge der Umorganisation der Verwaltung (die NWZ berichtete) übernimmt Wilfried Fürup das Amt. Dafür benötigt der Landrat die Zustimmung des Kreistages, und die wollte er zeitnah zum 1. April bekommen.

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung, Beginn um 17 Uhr im Vielstedter Bauernhaus in Vielstedt (Gemeinde Hude), erwartet der Landrat keine großen Diskussionen. Bei der Kreisschulbaukasse geht es um den Beitrag pro Grundschüler, den die Gemeinden zu entrichten haben. Er soll mit rund 317 Euro weitgehend stabil bleiben. Für die große Reform der Kreisschulbaukasse ist am Montag im Kreishaus der Startschuss gefallen. Vertreter des Kreises und aller Kommunen kamen erstmals zusammen, um die Neuorganisation ab 2010 zu besprechen. Eger warb für eine zukunftsorientierte Lösung, um die Investitionen der nächsten Jahre (20 bis 30 Millionen) schultern zu können. Dazu müsse es auch zu mehr Kooperation zwischen den Schulformen kommen. Zwar seien viele Dinge wünschenswert, aber zunächst müsse es um die notwendigen Arbeiten gehen, warb er um die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.

Zu den Notwendigkeiten zählt die Sanierung des maroden Daches des Gymnasiums Wildeshausen. Hier sei der Auftrag für mehr als 200 000 Euro ergangen, berichtete Eger. Wie bei vielen Schulbaustellen kämen für diese Arbeiten nur die Ferien in Frage.

beschluss wieder aufheben

Leistungsorientierte

Bezahlung für die 85 Beamten im Wildeshauser Kreishaus: Daraus wird vorläufig nichts. Zum Beschluss des Kreistages von Oktober 2007 hatte das Innenministerium rechtliche Bedenken geäußert. Daher soll der damalige Beschluss wieder aufgehoben werden. Der Kreistag hatte seinerzeit die Beamten mit den Angestellten bei den Leistungsentgelten gleichstellen wollen.

Weitere Themen

sind die Änderung der Satzung für das Jugendamt und die Bildung des Jugendhilfeausschusses sowie die Schülervertreter im Schulausschuss.
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